RS0117100 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Die Kinder wohnten mit ihren Eltern zunächst in Österreich. Seit der Trennung der Eltern im Juli 2020 halten sich die Kinder bei der Mutter in Bratislava auf. Der Vater beantragte im Juli 2020 nach Art 8 HKÜ die Rückführung der Kinder, worüber von den zuständigen slowakischen Geric…

[3] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisonsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [4] 1. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und eine Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [5] 2. Das Fehlen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine Gesellschaft nach dem Recht von Gibraltar mit Sitz in Gibraltar, die über das Internet Dienstleistungen im Bereich des Internet Glücksspiels anbietet. [2] Der im Sprengel des angerufenen Landesgerichts Linz wohnhafte Kläger begehrt mit seiner Klage die Rück…

[10] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf. [11] 1. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 3 ZPO liegt dann vor, wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde, obwohl der Umstand nicht geheilt ist, dass …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das vom Kläger verfehlt – mit einem Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzu lässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses verbundene – ordentlich ausgeführte Rechtsmittel ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (vgl RS0123405 [T1]). [2] 2. Ein in zweiter Insta…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,68 EUR (darin enthalten 305,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt (auf das Wesentliche reduziert) die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen den unter der URL https://www.facebook.com/ s*.mdbad/ abrufbaren Facebook-Account „@s*.mdbad“ bzw, falls der Accountname geändert wird, den an seine Stelle tretenden Account zu…

[24] 1. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind im Normalfall die Klageangaben maßgebend (vgl RS0050455). Dies gilt schon deshalb auch hier, weil der Beklagte lediglich bestritt, dass sich aus dem Klagevorbringen rechtlich die (internationale) Zuständigkeit des Erstgerichts erge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2017 verstorbene Erblasserin hinterließ einen Witwer und zwei Kinder aus erster Ehe. Strittig ist die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 4 EuErbVO: Nach Auffassung des Witwers lag der letzte gewöhnliche Aufenthalt der Erblasserin in Öst…

[12] Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Witwers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig . [13] 1. Das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer Frage des Unionsrechts begründet für sich allein noch keine Re…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträgerin von sieben Unfallkrankenhäusern und vier Rehabilitationszentren im Bundesgebiet, so auch des Unfallkrankenhauses (UKH) ***** und damit Arbeitgeberin der dort beschäftigten Arbeitnehmer. Für Ärzte der Sozialversicherungsträger Österreichs ist die Dienstordn…

1. Vorweg: Von der gegenständlichen Rechtssache sind unstrittig mindestens drei Arbeitnehmer der Beklagten betroffen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 Abs 1 ASGG wird in der außerordentlichen Revision der Beklagten zu Recht nicht (mehr) in Zweifel gezogen. 2. Hängt die Entscheidung – wie h…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.376,58 EUR (darin enthalten 229,43 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3…

Begründung: Die Kläger erwarben über Vermittlung der A* AG (in der Folge „WPDLU“) als Wertpapierdienstleistungsunternehmen von der A* Gruppe AG (in der Folge „Emittentin“) als Emittentin in den Jahren 2005 bis 2007 Genussscheine. Die Beklagte ist das einzige von der Republik Österreich per Gesetz (§…

Die Revision der Kläger ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Maßgebliche Normen 1.1. Unionsrecht Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. 3. 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (AERL) lautet: „ Das System gewährt Anl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger nehmen das beklagte Luftfahrtunternehmen aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch, weil ihnen dieses – unmittelbar vor dem Einsteigen in das Flugzeug – zu Unrecht die Beförderung mit der Begründung verweigert habe, dass für ihre mitreisende minderjährige Tochter eine Gebu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Hängt die Entscheidung – wie hier – von der Lösung einer Frage des Unionsrechts ab, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf den Ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Dienstverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vor dem 1. 5. 1996 begründet und gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte übergeleitet. Bei Einstufung des Klägers am Beginn des Dienstverhältnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des …

1. Voranzustellen ist, dass es sich bei den Ansprüchen, die der Kläger geltend macht, um Entgeltansprüche für die Erbringung von Arbeitsleistungen für die Beklagte, also nach Rechtsübergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, handelt. Diese Nachzahlungsansprüche ergeben sich daraus, dass die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Dienstverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vor dem 1. 5. 1996 begründet und gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte übergeleitet. Bei Einstufung des Klägers am Beginn des Dienstverhältnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des …

1. Voranzustellen ist, dass es sich bei den Ansprüchen, die der Kläger geltend macht, um Entgeltansprüche für die Erbringung von Arbeitsleistungen für die Beklagte, also nach Rechtsübergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, handelt. Diese Nachzahlungsansprüche ergeben sich daraus, dass die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.787,34 EUR (darin 464,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob der Ort de…