RS0117093 – OGH Rechtssatz

Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen – also hinsichtlich der Stattgebung des Feststellungsbegehrens – wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehobe…

Begründung: [1] Die klagende Partei nimmt die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Die Erstbeklagte war Miteigentümerin der Liegenschaft und baute das Dachgeschoss (Top 12 bis 15) aus. Die hiefür erforderlichen Baumeister , Zimmermanns , Dachdecker und Spenglerarbeiten führte sie selbst ode…

[9] Die Revision ist unzulässig, soweit sie – nach ihrem Antrag – auch die Abweisung des Zahlungsbegehrens im Ausmaß von 1.473 EUR sA anstrebt, weil das Berufungsgericht darüber nicht entschieden hat und (aufgrund Rechtskraft) auch nicht entscheiden durfte. Im Übrigen ist sie zur Klarstellung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 16.090,20 EUR (darin 2.681,70 EUR Umsatzsteuer) und den auf Seiten der klagenden Partei beigetretenen Nebenintervenienten die mit 17.698,97 EUR (darin 2.949,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist der ruhende Nachlass nach einem am 25. Juli 2012 verstorbenen Künstler, die Beklagte eine von ihm am 20. Juli 2012 errichtete Privatstiftung. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Künstler (idF: der Stifter) der Beklagten am Tag ihrer Errichtung wir…

A. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenienten war zulässig und jedenfalls rechtzeitig : 1. Aufgrund der Erbantrittserklärungen besteht kein Zweifel am rechtlichen Interesse der Nebenintervenienten am Obsiegen der klagenden Verlassenschaft. Ihren Beitritt konnten sie bis zur rechtskräftigen En…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die als Nebenintervenientin einschreitende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Ersturteil erhielt der Klagevertreter am 22. 9. 2017 zugestellt. Die K***** GmbH (fortan nur mehr: GmbH) erklärte mit dem am 18. 10. 2017 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz, dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin auf der Seite der …

1. Gemäß § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt demnach durch Abgabe der Beitrittserklärung an das Gericht und w…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mag. S***** S***** (kurz: Gesellschafterin) ist Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der W***** GesmbH, vormals Wo***** GesmbH (kurz: Schuldnerin), über deren Vermögen am 5. 11. 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt (AZ ***…

Die fristgerecht erhobene (1 Ob 145/02h [verstärkter Senat]) außerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch berechtigt. 1. Nach § 435 ABGB sind Superädifikate (Überbauten) Bauwerke, die auf fremdem Grund in der Ab…

Dem Rekurs des Nebenintervenienten wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient hat die Kosten seines erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 3. 12. 2010 wurde die Zuerkennung des der Klägerin anlässlich der Geburt ihrer Tochter Marie Elena von 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 gewährten Kinderbetreuungsgeldes widerrufen und die Klägerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen 5.303,45 EUR verpflichtet. Das Erstgeri…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Nebenintervenienten ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Sie wird mit der Zust…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

1. Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Revision der beklagten Partei wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Im führenden Verfahren begehrten die klagenden Parteien - abgesehen von einem rechtskräftig erledigten Feststellungsbegehren - die Zahlung von insgesamt 26.157,56 EUR samt 4 % Zinsen ab 1. Juni 2000. Im verbundenen Verfahren lautete das Begehren zuletzt auf Zahlung von 15.706,24 EUR sam…

1. Die am 14. April 2005 zur Post gegebene Revision der Nebenintervenientin ist verspätet. Mit Entscheidung eines verstärkten Senats nach § 11 OGHG (vom 13. Dezember 2002, AZ 1 Ob 145/02h = SZ 2002/168 = JBl 2003, 315 = ecolex 2003, 337 = RZ 2003, 157 = RdW 2003, 381) ist nämlich der Oberste Gericht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung über die Berufung des Nebenintervenienten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Erstgericht stellte mit Urteil vom 31. 1. 2003 fest, dass der beklagte mj Lukas Thomas H***** kein eheliches Kind des Thomas Stefan H***** ist. Das Urteil wurde der beklagten Partei am 4. 2. 2003 zugestellt. Mit dem am 6. 2. 2003 mittels Telefax eingebrachten und am 7. 2. 20…

Das Rechtsmittel des Nebenintervenienten ist zulässig und auch berechtigt. Der Nebenintervenient macht in seinem Rekurs geltend, gemäß § 537 Geo habe die Zustellung von Schriftsätzen, welche die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten enthielten, auf Verfügung des Vorsitzenden ohne Beschlussau…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem auf deren Seite beigetretenen Nebenintervenienten die jeweils mit EUR 1.377,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 229,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte dem Beklagte das von ihm gemietete Bestandobjekt aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG auf. Der Beklagte habe in einem vorangegangenen Kündigungsverfahren gegen die damals erklärte Aufkündigung eingewendet, dass die ihm zugestellte Ausf…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur in der Revision aufgeworfenen Frage, ob als "mit Strafe bedrohte Handlungen gegen das Eigentum" iSd § 30 Abs 2 Z 3 3. Fall MRG auch andere als die im sechsten Abschnitt des StGB angeführten strafbaren Handlungen gegen das Vermögen in Betracht komm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 14. 3. 2000 eine Integritätsabgeltung in Höhe von EUR 91.561,91 zu bezahlen. Infolge Berufung der beklagten Partei bestätigte das Berufungsgericht die erstgerichtliche Entscheidung un…

Die außerordentliche Revision des Nebenintervenienten ist rechtzeitig, da sie innerhalb von vier Wochen nach Zustellung einer Ausfertigung des Berufungsurteiles an den Nebenintervenienten erhoben wurde (vgl Entscheidung des verstärkten Senates vom 13. 12. 2002, 1 Ob 145/02h = JBl 2003, 315 = ÖJZ-LSK…