RS0117087 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten (ON 54) gefälltem – Erkenntnis des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer vom 1. Dezember 2022, GZ D 24/21, D 60/22, D 61/22, D 71/22 67, wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Verletz…

[3] Über die dagegen erhobene Berufung der Beschuldigten hat der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschuldigten als einstweilige Maßnahme aus dem Grund des § 19 Abs 1 Z 3 DSt die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt (§ 19 Ab…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19-16, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Oberlandesgericht Wien in Strafsachen, dem…

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Das Beschwerdevorbringen bietet zunächst Anlass zur Klarstellung, dass Gegenstand der Beschwerdeanfechtung der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19 16, und …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über den Beschuldigten ***** am 18. April 2019 verhängte einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§ 19 Abs 1a und Abs 3 Z 1 lit d DSt) durch die einstweilige Maßnahme der Überwachung der Kanzleiführung du…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts, der keine Berechtigung zukommt. Voraussetzung der einstweiligen Maßnahme der Überwachung (nunmehr Kontrolle; vgl § 19 Abs 1a und Abs 3 Z 1 lit a DSt idF BGBl I 2020/19) der Kanzleiführung durch den Ausschuss und der vorläufigen Untersagung der …

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des Kammeranwalts auf Anordnung einer einstweiligen Maßnahme abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten – über Antrag des Kammeranwalts – als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis, dem Landesgericht Ried im Innkreis, dem Oberlandesgeri…

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie ist im Recht. Der Beschuldigte hatte am 2. Juli 2019 gegenüber dem Disziplinarrat die schriftliche Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, wonach er „nicht anstehe, schriftlich definitiv zu bekunden, auch weiterhin keinerlei pe…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz entzogen, weil gegen ihn zu AZ 19 St ***** dieser Staatsanwaltschaft …

Gegen die einstweilige Maßnahme richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie schlägt fehl. Vorangestellt sei, dass das Ermittlungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist und dass in diesem zu AZ 18 HR ***** des Landesgerichts für Strafsachen Graz auch gerichtliche Beweisaufnahmen und Be…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Dr. ***** das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, den diesem in Strafsachen nachgeordneten Bezirksgerichten sowie all diesen Gerichten beigeordneten Strafverfolgungsbehörden bis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 17. Juni 2015, AZ D 159/14, wurde über den Disziplinarbeschuldigten Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, eine einstweilige Maßnahme nach § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit d DSt verhängt. Danach wurde ihm das Ver…

Das gegen den Disziplinarbeschuldigten eingeleitete Strafverfahren zu AZ 32 St 47/14h der Staatsanwaltschaft Wien ist weiterhin anhängig. Der Beschwerde sind keine Argumente zu entnehmen, welche das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verhängung der einstweiligen Maßnahme in Zweifel ziehen. Die vo…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Dr. Harald M***** bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegenständlichen Disziplinarverfahrens das Vertretungsrecht in Strafsachen vor den Gerichten des Sprengels des Landesgerichts Leoben entzogen wird.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegenständlichen Disziplinarverfahrens das Vertretungsrecht in Strafsachen vor den Gerichten des Oberlandesgerichts…

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Bei der Anordnung einer einstweiligen Maßnahme nach § 19 DSt sind einerseits das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens, andererseits aber die Besorgnis besonders schwerer Nachteile für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung …