RS0117082 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte den monatlichen Unterhalt für den volljährigen Antragsteller mit 569 EUR monatlich fest. Das Mehrbegehren wies es ab. Trotz zwischenzeitig erreichter Selbsterhaltungsfähigkeit des Antragstellers habe der Antragsgegner für dessen Studium aufzukommen, weil der Antrag…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 2 FamLAG hat ein volljähriges studierendes Kind grundsätzlich bis zur Vollendung des 24. Lebensj…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am ***** geborene M***** A***** ist das eheliche Kind der E***** A***** und des R***** A*****, deren Ehe gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden wurde. Er befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter, der die alleinige Obsorge zukommt. Zuletzt wurde der Vater mit Beschluss…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Minderjährige macht in dritter Instanz weiterhin geltend, dass eine unterhaltsmindernde Anrechung der Familienbeihilfe nicht gerechtfertigt sei, weil der Vater den Großteil seines Einkommens in der Schweiz versteuere. Dass auch in Anspannu…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen . Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zugelassen, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die steuerliche Entlastung eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils durch teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe (RIS Justiz RS0117023, RS0117082, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen - das Ersturteil mit Ausnahme seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Teile (Zuspruch von monatlich 70 EUR ab 1. 9. 2002 und Abweisung eines Mehrbegehrens von monatlich 180 EUR ab 1. 9. 2002) - wer…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der K…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Familienbeihilfe 1. 1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 565/91 (= RZ 1992/69) die Rechtsnatur der Familienbeihilfe gemäß § 12a FLAG. Damals galt, dass die Familienbeihilfe den Unterh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Der Vater wurde mit seinem Einverständnis mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Dezember 2000 (ON 19) in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht ab 1. 5. 2000 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von ATS 5.000 verpflichtet. Das Erstgericht ging dabei davon aus, dass…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist berechtigt. Wie bereits das Rekursgericht dargestellt hat, beantragte der Oberste Gerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B VG beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass anhängiger Revisionsrekurse, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht die erstgerichtliche Abweisung eines Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Klägers bestätigt, die ordentliche Revision gegen seine Entscheidung jedoch für zulässig erklärt, weil eine mit dem vorliegenden Fall zur Gänze vergleichbare Re…

Die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des OGH liegen jedoch nicht vor. Die Besonderheit der gegenständlichen Unterhaltsbemessung liegt darin, dass der Kläger für seinen am 29. 9. 1980 geborenen unehelichen Sohn Thomas S***** monatlich S 5.700,-- zahlen soll, obwohl sich …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der am 20. 9. 1982 geborenen Beate, des am 26. 9. 1987 geborenen Matthias und der am 29. 9. 1988 geborenen Helene. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil vom 20. 10. 1999 rechtskräftig geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Abgeltung der ausgefallenen Betreuungsleistung Der erkennende Senat gelangte bereits im Beschluss vom 29. 1. 2002, mit dem aus Anlass des Revisionsrekurses des Vaters gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er - unter Einschluss der bereits rechtskräftigen und daher unberührt bleibenden Abweisung eines Unterhaltsmehrbegehrens - insgesamt folgendermaßen zu lauten hat: "Josef B***** ist schuldig, sein…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater der am 15. 9. 1985 geborenen Ute. Er hat Sorgepflichten nur für dieses Kind. Ute ist Schülerin und wird im Haushalt ihrer Mutter betreut. Sie ist von Sonntagabend bis Samstagmittag in einem Internat untergebracht, in dem sie verpflegt…

1. Familienbeihilfe und Steuerentlastung Der Oberste Gerichtshof beantragte gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) beim Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des Revisionsrekurses des Vaters, den § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. In der Abweisung des Antrags des Vaters, ihn von seiner Unterhaltspflicht für August 2001 zu entheben, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt; im Übrigen werden deren Beschlüsse aufgehoben; dem Erstgericht wird in diesem Umfang die neue…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte mit Beschluss vom 14. 9. 2000 den vom Vater für Marlene zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 1. 8. 2000 auf 5.900 S. Diese Entscheidung wurde lediglich mit dem "Einverständnis der Parteien" begründet. Der Vater beantragte die Herabsetzung seiner Unterhalts…

Der Revisionsrekurs des Vaters, der darin erkennbar beantragte, seinem Herabsetzungs und Enthebungsbegehren stattzugeben, ist zulässig und teilweise berechtigt. Bereits im Erkenntnis vom 27. 6. 2001 vertrat der VfGH die Ansicht, eine steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen an nicht haush…