RS0117060 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung zu lauten hat: „1) Das Klagebegehren, d ie beklagte Partei sei schuldig, gegenüber Dritten die Behauptungen zu unterlassen, dass a) der zwischen der beklagten Partei und der klagenden Partei am 18…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Arzt und Erfinder auf dem Gebiet der Vagus-Nerv Stimulation. Er war Gründungsgesellschafter und bis Ende März 2019 Alleingeschäftsführer der Klägerin. Diese vertreibt ein Medizinprodukt, das Gerät „A*“. [2] Der Beklagte als Lizenzgeber schloss mit der K…

[10] Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen des § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch berechtigt . [11] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die Mangelhaf…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs im Verfahren gegenüber dem Zweitgegner der gefährdeten Partei wird teilweise Folge gegeben . Der Beschluss des Rekursgerichts wird im Umfang der Entscheidung über das Sicherungsbegehren, den Zweitgegner der gefährdeten Partei zur Unterlassung der Behauptungen…

Begründung: [1] Die Parteien sind Geschwister. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem Antrag „auf einstweilige Verfügung Unterlassung Verleumdung“, ihren beiden Geschwistern bestimmte Behauptungen zu untersagen. Diese seien als Lügen geeignet, sie gegenüber Dritten verächtlich zu machen, wodurch i…

[6] I. Im Verfahren gegenüber dem Zweitantragsgegner ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zulässig und teilweise berechtigt: [7] I.1. Im Provisorialverfahren besteht – entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung des Zweitantragsgegners vertretenen Ansicht – keine Eve…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt im Rahmen des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung ein seit dem Jahr 2003 etabliertes Personaldienstleistungs unternehmen, das auf die Vermittlung von Fach- und Führungskräften für Montage- und Baustelleneinsätze im In- und Ausland speziali…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin hat sich im gesamten erstinstanzlichen Verfahren (nur) auf § 1330 ABGB berufen. Erst unmittelbar vor Schluss der Verhandlung führte sie noch aus, die Auskünfte der Beklagten über Zahlungsverhalten und Bonität seien öffentliche Daten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 917,02 EUR (davon 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung der Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführ…

Weder die vom Berufungsgericht bezeichnete Rechtsfrage noch die in der Revision ausgeführten Rechtsfragen sind Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. 1. Die wiederholte Behauptung, die Beklagte habe die Kläger nur denunzieren und gerade eine öffentliche Verbreitung der Vorwürfe erreichen wollen, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist Psychotherapeutin und Leiterin des Kinderschutzzentrums „d*****“ *****. Aufgabe des Kinderschutzzentrums ist die Unterstützung und Stabilisierung von Familien in Situationen, in denen Kinder besonderen Schutz benötigen. Es hat zu prüfen, ob eine Gefährdung des Kindes vor…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Die Auslegung einer Äußerung hat sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen unbefangenen Lesers zu richten (RIS Justiz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung genügt zur Erfüllung des Tatbestands des „Verbreitens“ einer Tatsachenbehauptung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB bereits die Mitteilung an eine Person (RIS Justiz RS0032421). Diese Judikatur wird auch auf – hier gegenständliche – Ehrenbeleidigungen nach § 1330 Abs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB abgewichen. Dass es zur Herstellung dieses Rechtfertigungsgrundes nur auf die Geheimhaltungsabsicht des Mitteilenden ankommen soll, wird in der Senats…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (davon 156,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 31. 3. 2013 im Pflegschaftsverfahren der minderjährigen Tochter der Beklagten zum Sachverständigen mit dem Auftrag bestellt, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob die Gewaltvorwürfe der Minderjährigen gegenüber ihrem Vater erlebnisfundiert oder erfunden sind. …

Die von der Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zeigen die Ausfü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die außerordentliche Revision macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, ob die Weitergabe von ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Äußerungen an Medienmitarbeiter „nicht öffentlich“ iSd § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB sein kann. Dami…

1.1. Auch eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB setzt wie die Rufschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB die Verbreitung der Äußerung, also die Mitteilung an zumindest eine vom Täter und Verletzten verschiedene Person, voraus (RIS Justiz RS0102047). § 1330 Abs 2 ABGB normiert für den Bereich unwah…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508 Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausführung der Zurückwe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 333,12 EUR (darin 55,32 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Auf Inhalt und Umfang der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht im Verhältnis zu § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die bean…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird hinsichtlich der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass das auf den Widerruf der gegenüber der Sicherheitsdirektion geäußerten Behauptungen, die mj Natascha K***** sei vo…

Entscheidungsgründe: Die minderjährige Tochter der Klägerin ist seit März 1998 abgängig. Ein Sachverständiger hatte im Zuge der eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung ein Gutachten erstattet, das die Sicherheitsbehörden und das Gericht veranlassten, die Erhebungen gegen die Klägerin als potentiell…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionswerber releviert die Nichtöffentlichkeit seiner Mitteilungen an zur Verschwiegenheit verpflichtete Behörden. Er habe die Unrichtigkeit seiner Tatsachenbehauptungen nicht gekannt. Nur wider besseres Wissen erstattete Strafanzeigen seien…