RS0117019 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Ein – wie hier – vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel kann im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0097225 [T7]). [2] 1.2 Soweit der Antragsgegner als Aktenwidrigkeit „das Fehlen jeglicher Beweisergebnisse für den vom Erstgericht als bescheinigt angeseh…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits vor (RS0043347; RS0007258). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als …

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 15. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung der Revision eingebrachte Schriftsatz des Klägers vom 15. Dezember 2021 ist daher zurückzuweisen (RS0041666). [2] II.…

[4] 1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung abweichend vom Inhalt der Protokolle, Eingaben oder Beilagen wiedergegeben wurden (RS0043397). Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile heirateten 1993, die Ehe wurde mit Urteil vom 14. 1. 2019 geschieden. [2] Der Mann erwarb vor Eheschließung Nutzungsrechte an einer Genossenschaftswohnung, für deren Finanzierung (Eigenmittelbeiträge, Ausstattung und Möblierung) er insgesamt 1.572.000 ATS (114.242…

[10] Der dagegen vom Mann erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil die Vorinstanzen von den in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und die gerügte Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236 [T2]), wesh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt Ersatz für ihre durch ein kräftiges Ziehen eines Diensthundes an der Leine und den dadurch verursachten Sturz entstandene Verletzung, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten. [2] Der Sohn der Klägerin ist Polizeibeamter und seit mehr als zwa…

[15] 1. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: [16] Zu der dem Erstgericht angeblich unterlaufenen Aktenwidrigkeit genügt es, darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht die betreffende (auch unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit und mit Beweisrüge bekämpfte) Feststellung seiner Entscheidung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das im Wohnungseigentum der Parteien stehende Objekt befindet sich in einer Schutzzone gemäß § 7 Wiener Bauordnung und wurde Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet. D er Antragsteller begehrte, die Zustimmung der Antragsgegner zur Errichtung einer etwa 1 m über dem Bodenniveau gepla…

[3] 1.1 Nach § 16 Abs 2 WEG ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt. Die Änderung darf nach Z 1 weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die Klägerin stützt sich in der Zulassungsbegründung ihrer außerordentlichen Revision auf die Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Die Revisionsausführungen zeigen jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [2] 2. Eine Aktenw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit – welche die Revisionswerber darin erblicken, dass einzelne Feststellungen keine Grundlage in dem vom Erstgericht eingeholten (medizinischen) Sachverständigengutachten hätten – wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Akten…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die mittlerweile 12jährige Tochter steht dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Das Erstgericht regelte umfangreich das laufende K ontaktrecht sowie die Ferienkontakte des Vaters zu seiner Tochter…

In den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekursen der Mutter und des Vaters wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. Revisionsrekurs der Mutter: 1. Das Rechtsmittel der Mutter richtet sich erkennbar gegen die Regelung der laufenden Kontakt e und auch de…