RS0117012 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 5 U 71/20w des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan verletzt (1) die Verlesung der im Abschlussbericht der Polizeiinspektion F* vom 3. Jänner 2020 (ON 2) enthaltenen Protokolle über die Vernehmungen der (vormals) Mitbeschuldigten * S*, * D*, * P*, M* Pf*, * W* und L* Pf* sowie der Z…

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 5 U 71/20w des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt M* H* mit Strafantrag vom 7. Juli 2020 ein zum Nachteil des * P* gesetztes, als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5). [2]…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge im bezeichneten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] (1) Gemäß § 252 Abs 1 StPO (hier iVm § 447 StPO) dürfen Protokolle über die Vernehmung v…

Im V erfahren AZ 13 Hv 86/22t des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der in der Hauptverhandlung am 4. Jänner 2023 erfolgte zusammenfassende Vortrag der Aktenstücke ON 2, 4 und 8 bis 15 § 252 Abs 2a StPO, in Bezug auf das Protokoll der Vernehmung der Zeugin * W* (ON 2.3) in Verbindun…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 13 Hv 86/22t des Landesgerichts für Strafsachen Wien legte die Staatsanwaltschaft Wien dem Angeklagten * J* als Vergehen des Diebstahls teils durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (I./), als Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241[e] Abs 1 St…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen nachfolgende Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang: [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts die Bestimmungen über …

Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen verletzten 1./ die Durchführung der Hauptverhandlungen am 30. Oktober 2020 und am 15. Jänner 2021 sowie die Urteilsfällung am 15. Jänner 2021 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz iVm § 46a Abs 2 JGG; 2./ der in der Hauptver…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem am 31. März 2000 geborenen * P* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2020 blieb…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen mehrere Vorgänge im genannten Verfahren das Gesetz: [7] 1./ Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge Erwachsene die Bestimmungen üb…

Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1./ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung) am 1. Oktober 2008 ohne vorangegangene Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 StPO iVm § 199 StP…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten legte die Staatsanwaltschaft Wien * C* mit Strafantrag vom 7. Februar 2008 (ON 5) zwei als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Taten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung am 9. April 2008, in der sich der A…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über das Verfahren…

1./ Im Verfahren AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt der Vortrag des die Angaben eines Zeugen beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 in der Hauptverhandlung § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkir…

Gründe: I./1./ Mit Strafantrag vom 9. April 2019 , AZ 88 BAZ 308/19f, eingebracht beim Bezirksgericht Feldkirch zu AZ 15 U 38/19x , legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch J***** J***** zur Last, er habe am 1. April 2019 in K***** versucht, Verfügungsberechtigten „des Geschäftes H*****“ eine fremde b…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen Vorgänge in den Verfahren AZ 15 U 38/19x und 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, aber auch das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22. Oktober 2019, GZ 15 U 55/19x 9, mit dem G…

In der Strafsache AZ 53 U 39/16g des Bezirksgerichts Floridsdorf verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO; 2./ die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung von Zeugenaussagen § 252 Abs 1 StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Sat…

Gründe: Mit Strafantrag vom 10. März 2016 legte die Staatsanwaltschaft Wien Turpal S***** als Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zur Last, er habe in W ***** bis zum 22. Oktober 2015 Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, nämlich amtliche Kennzeichentafeln des Wilibald B …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die beschriebene Vorgangsweise des Bezirksgerichts Floridsdorf mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgeric…

In der Strafsache AZ 17 U 211/16k des Bezirksgerichts Klagenfurt verletzt die Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Markus K***** (ON 16 S 3 bis 5) in der am 19. Dezember 2016 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 19) § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO. Das Urteil des Bezirksgerichts K…

Gründe: Im Verfahren AZ 17 U 211/16k des Bezirksgerichts Klagenfurt lastete die Staatsanwaltschaft Sonja G***** mit Strafantrag vom 8. Juli 2016 (ON 4) eine Tat an, die sie als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB subsumierte (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 451 Abs 1 StPO). Die hierüber …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) zutreffend ausführt, steht die in der Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2016 vorgenommene Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Markus K***** mit dem Gesetz nicht im Einklang: Am 19. Deze…

Im Verfahren AZ 19 U 5/17g des Bezirksgerichts Klagenfurt verletzt der in der Hauptverhandlung vom 24. Februar 2017 vorgenommene Vortrag des Protokolls über die Aussage der Zeugin Zakiyeh R***** sowie des polizeilichen Amtsvermerks vom 3. Jänner 2017 § 252 Abs 1 und Abs 2a iVm § 447 StPO. Das Abwes…

Gründe: In dem zum AZ 19 U 5/17g des Bezirksgerichts Klagenfurt gegen Navid K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB anhängigen Verfahren wurde die Hauptverhandlung am 24. Februar 2017 in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt, der – ebenso wie die Zeugin Zakiyeh R****…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die beschriebene Vorgangsweise des Bezirksgerichts Klagenfurt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 252 Abs 1 StPO – der zufolge § 447 StPO auch für die Verhandlung vor…

In der Strafsache AZ 6 U 226/16v des Bezirksgerichts Bregenz verletzen 1. der in der Hauptverhandlung am 5. Oktober 2016 (ON 14) erfolgte Vortrag von Aktenstücken § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO, in Bezug auf das Protokoll über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen Robert L***** (ON 2 S 13 ff) au…

Gründe: Vor der für den 21. September 2016 anberaumten Hauptverhandlung entschuldigte sich der ordnungsgemäß geladene Angeklagte Christian E***** telefonisch (ON 11), woraufhin der Bezirksrichter – nach Aufruf der Sache – mit dem Angeklagten ebenfalls telefonisch den 5. Oktober 2016 ausdrücklich „un…

Im bezeichneten Verfahren wurde – wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1. Gemäß § 252 Abs 1 StPO – der zufolge § 447 StPO auch für die Verhandlung vor dem Bezirks…

Im Verfahren AZ 32 U 113/15h des Bezirksgerichts Floridsdorf verletzen 1./ der in der Hauptverhandlung am 2. Mai 2016 erfolgte Vortrag des Sachverständigengutachtens und der (im Abschlussbericht ON 2 und im Hauptverhandlungsprotokoll ON 10 enthaltenen) Angaben des Zeugen Danijel H***** § 252 Abs 2a…

Gründe: Mit Strafantrag vom 2. Juni 2015 legte die Staatsanwaltschaft Wien Peter G***** zur Last, am 8. April 2015 in Wien Danijel H***** vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, indem er ihn am Hals gepackt, gewürgt, ihm einen Faustschlag gegen den Kopf sowie einen Fußtritt gegen dessen linke Seite…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren des Bezirksgerichts Floridsdorf in mehrfacher Hinsicht das Gesetz verletzt: Protokolle über die Vernehmung von Zeugen sowie Gutachten von Sachverständigen dürfen in de…

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 8. Oktober 2009 auf nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens gegen David S***** im Umfang der im Strafantrag vom 3. März 2009 erhobenen Vorwürfe wird abgewiesen und das Verfahren insoweit gemäß § 199 StPO iVm § 203 Abs 4 StPO endgültig eingestellt.…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 9/09k des Bezirksgerichts Liesing legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 2. April 1991 geborenen David S***** mit Strafantrag vom 3. März 2009 (ON 8) zur Last, am 20. Juli 2008 ein als Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB beurteiltes Ve…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Bezirksgerichts Liesing mehrfach mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Im Fall einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung (hier: ge…

Im Verfahren AZ 4 U 34/15x des Bezirksgerichts Schwaz, verletzen 1./ der in der Hauptverhandlung am 17. April 2015 erfolgte Vortrag „des wesentlichen Akteninhalts“ § 252 Abs 2a StPO, in Bezug auf das Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Philipp K***** auch in Verbindung mit § 252 Abs 1 Z 4 StPO…

Gründe: Im Verfahren AZ 4 U 34/15x des Bezirksgerichts Schwaz legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Herbert G***** mit Strafantrag vom 23. Februar 2015, ein als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). Der für den 17. April 2015 anberaumten Hauptverhandlung bl…

Im Verfahren AZ 4 U 34/15x des Bezirksgerichts Schwaz stehen wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt die im Folgenden beschriebenen Vorgänge und das Urteil vom 17. April 2015 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 252 Abs 1 StPO dürfen soweit hier wesentlich Protokolle über die Vernehmu…