RS0117008 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.303,92 EUR (darin 217,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Steyr zu 13 Hv 133/15a wurde die Beklagte schuldig erkannt, im Zeitraum Ende April 2013 bis 13. Mai 2013, im Jagdrevier der Einzeljagd „Forstverwaltung W*****“ im Bereich der Alberhütte (sohin außerhalb des Gebiets des Nationalparks …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Dem „Vermögen“ einer Person kommt kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462). Ein reiner Vermögensschaden ist daher bei fahrlässiger Zufügung außerh…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begann im Jahre 1979 mit Casinobesuchen, die im Laufe der Zeit - jedenfalls ab 1992 - häufiger wurden. In den maßgeblichen Jahren spielte er nur Roulette und setzte dabei fast ausschließlich auf einfache Chancen. In der Zeit von März1997 bis Februar2000 machte er in …

Die Revisionen beider Parteien sind zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliegt, wodurch die in § 25 Abs 3 GSpG 1989 erwähnten beschränkenden Maßnahmen des Spielbankbetreibers ausgelöst werden, insbesondere inwieweit dieser zur Nachforschung über die Eink…