RS0116960 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Oktober 2022 in S* eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands dadurch m…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Unvollständigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO liegt vor, wenn das erkennende Gericht bei der für die Feststellung entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * W* des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 26. Juni 2021 in S* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte auf Z 8 und die Staatsanwaltschaft auf Z 13, jeweils des § 345 Abs 1 StPO stützen. Sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: [4] Die Instruktionsrüge (Z 8) verkennt, dass sowohl der Bedeutungsinhalt ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (a./ und b./) sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (c./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 26. Oktober 2019 in K* a./ * P* vorsätzlich am Körpe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] In der Hauptverhandlung am 7. Juni 2021 teilte der Vorsitzende des Schöffengerichts dem Angeklagten mit, dass das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von November 2018 bis Ende Mai 2020 in S* zur Ausführung strafbarer …

[3] Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) konnten die Tatrichter die auch die Einfuhr von Suchtgift umfassenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten (U…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * S* und * P* jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./I./), der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1./II./), der Verbr…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * S* auf Z 5, 9 sowie 10a und * P* auf Z 6, 8, 10a sowie 13 des § 345 Abs 1 StPO stützen. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur erweisen sich die Beschwerden als nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Baraa K***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 12 Os 122/20p) für die von einem rechtskräftigen Schuldspruch umfassten strafbaren Handlungen, nämlich die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./) und der Körperverletzung nach §…

[3] Nichtigkeit aus Z 13 zweiter Fall liegt vor, wenn beim Ausspruch über die Strafe Tatsachen offenbar unrichtig als entscheidend für die Strafbemessung beurteilt wurden (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 707 f). Bezugspunkt der Anfechtung ist allein das beim konkreten Strafbemessungsvorgang tatsächli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** jeweils eines (richtig) Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (I) und nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 3 erster Fall SMG (II), ferner eines Verbrechens des Suchtgifthandels …

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie bringt vor, aufgrund von Angaben des Beschwerdeführers gegenüber der Staatsanwaltschaft habe „der Drogenring, welcher dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegt, bis in die europäische…

D ie Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rita T***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (B) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG (C…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Mit dem Vorwurf (nominell Z 11 zweiter Fall), das Erstgericht habe es unterlassen, „für die Strafbemessung relevante“ Feststellungen zu treffen und demzufolge Milderungsgründe, die in ihrer A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Robert S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A./I./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z…

Die gegen den Strafausspruch vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Mit dem – im Übrigen unzutreffenden, weil die Punkte A./I./2./ und 3./ ausklammernden – Einwand, das Erstgericht hätte bei der Strafzumessung zu A./I./ entsprechend den erstge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen R***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I.) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nac…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die mit der Sanktionsrüge vorgetragene Kritik, das Erstgericht hätte eine unverhältnismäßig hohe Strafe festgesetzt, nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht bloß geständig war, sondern au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. März 2017 in I***** Totka A***** mit Gewalt, indem er ihr mit der Faust auf die Nase schlug, sie zu Boden schubste, sich auf sie legte, …

Die dagegen aus Z 5, Z 10 und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist es für die Annahme einer versuchten Vergewaltigung nicht entscheidend, ob sich der Angeklagte über Totka A***** gebeugt oder sich auf sie gelegt hat (vg…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Herbert E***** und Jaqueline L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Herbert E***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./ und III./B./), Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 201 Abs 1 StGB (III./A.…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert E*****: Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Feststellung, wonach die Tathandlungen des Beschwerdeführers mitkausal für die bei L***** K***** und W***** K***** eingetretenen schwerwiegenden psychischen Schäden waren (US 19, 27). Indem sie die Passage des …