RS0116944 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der gegenständlichen Mietrechtssache, deren Erledigung in der Hauptsache - der Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters - noch aussteht, hat das Rekursgericht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob der Mieter (Antragsteller) in eine…

In seinem Revisionsrekurs beharrt der Antragsteller im Wesentlichen mit den bereits bekannten Argumenten auf dem Rechtsstandpunkt, § 39 Abs 1 MRG stehe im Anlassfall der Geltendmachung seines Entschädigungsbegehrens bei Gericht nicht entgegen und die Regelung der §§ 39 und 40 MRG sei überhaupt gleic…