RS0116942 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Zurückweisung ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens über den gesamten Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsreku…

Begründung: Mit seinem unmittelbar ohne Vorschaltung der Schlichtungsstelle - bei Gericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller, soweit für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung, die Erlassung eines Sachbeschlusses (im Antragsschriftsatz als „Endbeschluss“ bezeichnet), mit dem der An…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil dem Rekursgericht eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. Im Hinblick auf die Beteiligung eines ausländischen Staats ist einleitend voranzustellen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet als jedenfalls unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revision…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist jedenfalls unzulässig, soweit er sich auch gegen die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen wendet (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS Justiz RS0008483). 2. Im Übrigen ist er nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG fehlt. In den i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Unstrittig ist, dass der Kläger die Sondergebühren auf Basis der auf Grundlage des § 38a Abs 2 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 (KALG, LGBl 1999/66) erlassenen Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. 11. 2006, LGBl 2006/141 ausbezahlt erhalten hat. Der Rechtsmittelw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der gegenständlichen Mietrechtssache, deren Erledigung in der Hauptsache - der Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters - noch aussteht, hat das Rekursgericht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob der Mieter (Antragsteller) in eine…

In seinem Revisionsrekurs beharrt der Antragsteller im Wesentlichen mit den bereits bekannten Argumenten auf dem Rechtsstandpunkt, § 39 Abs 1 MRG stehe im Anlassfall der Geltendmachung seines Entschädigungsbegehrens bei Gericht nicht entgegen und die Regelung der §§ 39 und 40 MRG sei überhaupt gleic…