RS0116879 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche des Angeklagten und der Mitangeklagten enthält, wurde * B* des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 erster…

[4] Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; gegen die Freisprüche die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Beide verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II./) und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* I./ gegenüber * D* im Zeitraum von Jänner 2022 bis 19. Apr…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Indem die Beschwerde bloß die den Schuldspruch tragenden Feststellungen pauschal als „undeutlich“ und „mit sich selbst in Widerspruch stehend“ bezeichnet, ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. Februar 2022 in L* * C* vorsätzlich zu töten versucht, indem er auf sie einschlug, eintrat und ihr mit eine…

[6] Das Gesetz lässt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zu. In dieser oder bei Anmeldung der Beschwerde sind die Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen; Verweisungen auf andere Schriftsätze sind unbeachtlich (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO [hier iVm § 344 StPO], § 285a Z…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ des Angeklagten W* (samt dem zugrundeliegenden Wahrspruch zur Hauptfrage 2./) sowie in der rechtlichen Unterstellung der (im Wahrspruch zu den Hauptfragen 3./ un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * W* des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 StGB (I./A./), der Verbrechen der Erpressung als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 144 Abs 1 StGB (II./) sowie des Verbreche…

[4] Zutreffend reklamiert die (zu II./ ausgeführte) Rechtsrüge (Z 11 lit a) des Angeklagten W*, dass der zur Hauptfrage 2./ (in Richtung der Verbrechen der Erpressung nach §§ 12 dritter Fall, 15, 144 Abs 1 StGB) ergangene Wahrspruch (US 5 ff) mangels Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkrimi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (zu II./ erfolgten) rechtlichen Unterstellung der zu I./2./ bis I./6./ dargestellten Anlasstaten auch unter §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie demzufolge auch im Ausspruch de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die unbeachtliche Abweisung des Unterbringungsantrags in Ansehung weiterer Angriffsobjekte der zu I./ und II./ dargestellten Taten enthält (vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 [„Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens“]; a…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Zu I./ Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen dem Ausspruch über die Anlasstaten und der (eingangs erwähnten) Abweisung des Unterbringungsan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – ***** C***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A und B) schuldig erkannt. Danach hat sie (I) in W***** die ihr als Angestellte der B***** AG ei…

Die Verfahrensrüge (Z 3) bezieht den Vorwurf eines nichtigkeitsbegründenden Verstoßes gegen § 221 Abs 2 erster Satz StPO nur auf den Hauptverhandlungstermin vom 23. April 2019. Sie lässt dabei außer Acht, dass die Hauptverhandlung eine Einheit darstellt und demnach die Mindestvorbereitungsfrist nur …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Maurice F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danac…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 10a, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge ist die Unterlassung des Ausschlusses der Öffentlichkeit aus Z 4 des § 345 Abs 1 StPO unbeachtlich (RIS Justiz RS0112528 [T1]). Unter dem Aspekt der Z 5 de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – A(c)hmadshah (im Folgenden: Ahmadshah) D*****, Shahinshah U*****, Aminullah N*****, Asad Khan M***** und Baaz A***** jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Ahmadshah D***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, Shahinshah U***** auf Z 4, 5 und 5a, Aminullah N***** auf Z 5a, Asad Khan M***** auf Z 4 und 5 und Baaz A***** auf Z 4 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Zur Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Fadil S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Oktober 2017 in W***** Zumreta D***** zu töten versucht, indem er ihr mit einem Küchenmesser der Marke Solinge…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt: Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ in der rechtlichen Unterstellung der Taten unter §§ 129 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB, in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit sowie demzufol…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milenko J***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB (A./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er A…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der wie folgt Berechtigung zukommt: Nominell aus Z 9 lit a, der Sache nach aus Z 10 (vgl RIS Justiz RS0116879 [T3]) rügt die Beschwerde zu A./ zutreffend das Fehlen jeglicher Feststel…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten J***** Gruppe GmbH fallen die durch ihr Rechtsmittel verursachten Kosten des Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Werner Hö*****, Manfred B***** und Robert H***** von der wider sie erhobenen Anklage, es haben in W***** A./ im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe des Auftrags „Leasing von flexibel einsetzbarem Hilfspersonal“, GZ: AKH/VWI/O/9/2004, durch die Stadt Wie…

Gegen die Freisprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft, die die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO geltend macht, und der Privatbeteiligten J***** Gruppe GmbH, die ihre Nichtigkeitsbeschwerde bloß angemeldet (ON 310), aber nicht ausgeführt hat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Constantin N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende …

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit die Beschwerde unter Z 5 und Z 5a einwendet, die Beweiswürdigung sei „nicht überzeugend und stichhaltig“, ist sie nicht an den Anfechtungsmöglichkeiten der herangezogenen Nich…