RS0116853 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104) FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 2003 bis 2007 im Bereich des Finanzamts Kirchdorf Perg…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht die Anträge auf Einholung „eines Gutachtens eines Buch Sachverständigen sowie eines berufskundlichen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass die dem Angeklagten zugemessenen Zuschätzungen des Finanzamts nicht richtig sind und die hohen Einnahme…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der unter einem gefasste Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Ried im Innkreis verwiesen. Die Angeklagte wird mit ihren Rechtsmitteln auf d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eveline F***** (offenbar gemeint:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie „als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes B***** vorsätzli…

Aus Anlass der dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass zu deren Nachteil das Strafgesetz mehrfach unrichtig angewendet worden ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): Das Fi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 2000 bis 2003 in Steyr gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlic…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die beweiswürdigenden Überlegungen, wonach die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesonders dem professione…

Der (gemäß § 195 Abs 1 FinStrG, § 494 StPO gefasste) Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 13. August 2001, GZ 33 Vr 111/00-27, mit welchem dem Angeklagten Maximilian E***** - ohne ziffernmäßige Konkretisierung der Zahllast - die Weisung erteilt wurde, "den Betrag, den er dem Finanzamt Linz schulde…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 13. August 2001, GZ 33 Vr 111/00-27, wurde Maximilian E***** des teils vollendeten, teils versuchten Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG schuldig erkannt und zu einer teilweise bedingt nachgesehe…

Sie steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil sie sich (nur) auf die Wiedergabe des Wortlauts der Bestimmung des § 26 Abs 2 FinStrG beschränkt, ohne die mit Haftungsbescheid (§ 22…