RS0116851 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Anerkennung des Anspruchs der Klägerin auf Invaliditätspension dem Grunde nach für den Zeitraum vom 1. 12. 2008 bis 31. 12. 2009 (Punkt 1. des Urteilsspruchs des Erstgerichts) und der Abweisung des Anspruchs der Kläg…

Begründung: Die am 8. 8. 1957 geborene Klägerin absolvierte im Jahr 1975 erfolgreich die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Friseur. Weiters hat sie Heimhilfe und Fußpflegekurse absolviert. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 12. 2008) war sie in den Monaten Dezember 1993 und Jänner 1994 a…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, bei der von ihr ab 3. 11. 2008 ausgeübten geringfügigen Beschäftigung handle es sich nicht um die zuletzt nicht bloß v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die Invaliditätspension über den 31. Juli 2010 hinaus bis 30. Nove…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin übte den von ihr erlernten Beruf einer Tischlerin vom 30. 8. 1999 bis 21. 11. 2008 aus. Vom 22. 11. 2008 bis 22. 5. 2009 bezog sie aus dieser Tätigkeit Krankengeld, vom 23. 5. 2009 bis 4. 9. 2009 Urlaubsabfindung/Urlaubsentschädigung. Seit 5. 9. 2009 ist sie beim se…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die Leistungsanfallbestimmungen für die Invaliditätspension bezögen sich nur auf den erstmaligen Anfall der Leistung, nicht aber auf den Leistungsz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. …

Begründung: Der am 5. 8. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und im gesamten Berufsleben (ab 1958) mit Ausnahme einer kurzen Zeit in Deutschland immer ausgeübt. Dabei war er durchgehend bei der Firma G***** Textil beschäftigt. Zusätzlich zur Lehrausbildung hat der Klä…

Der Rekurs ist gemäß der hier noch anwendbaren Bestimmung des § 45 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstal…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil lautet: "Der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension besteht dem Grunde nach für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2001 zu Recht. Die Leistung fällt erst an, wenn de…

Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlos…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei dennoch Folgendes entgegengeha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Der Anspruch des Klägers gegenüber der beklagten Partei auf Invaliditätspension besteht dem Grunde nach für den Zeitraum vom 1. 9. 1999 bis 31. 8. 2001 zu Recht.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 2. 11. 1999 wurde der Antrag des Klägers vom 6. 8. 1999 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Aufgrund der dagegen erhobenen Klage verpflichtete das Erstgericht die beklagte Partei, dem Kläger die Invaliditätspension für den Z…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber meint, dem Wortlaut des § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz und der Systematik des Gesetzes (arg: Versicherungsfall geminderte Arbeitsfähigkeit, nicht "absolute" Arbeitsunfähigkeit - Aufgabe der Tätigkeit, aufgrund welcher der Versicherte als invalid gi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension besteht dem Grunde nach ab 1. Juni 2000 zu Recht. Die Leistung fällt erst an, wenn der Kläger seine Tätigkeit …

Entscheidungsgründe: Der am 20. 2. 1944 geborene Kläger stellte am 30. 5. 2000 an die Beklagte den Antrag auf Zuerkennung der Invaliditätspension. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 6. 12. 2000 diesen Antrag ab, weil der Kläger gesundheitlich in der Lage sei, sowohl eine auf dem allgemeinen Arbeit…

Die Revision ist teilweise berechtigt. In seiner Rechtsrüge macht der Revisionswerber geltend, die vom Berufungsgericht bezogene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei unrichtig. Gemäß § 85 ASVG entstünden Leistungsansprüche mit jenem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen gemäß dem Zweiten, Drit…