RS0116797 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Juni 2002

Eine zu § 4 Abs 4 ASVG korrespondierende Bestimmung über freie Dienstverhältnisse fehlt im EStG. Abgesehen von den Ausnahmefällen des §47 Abs2 EStG ist ein einkommensteuerrechtliches Dienstverhältnis immer ein "echtes" im Sinne des ASVG, keinesfalls jedoch ein freier Dienstvertrag gemäß §4 Abs4 ASVG. Einkünfte aus freien Dienstverträgen begründen Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb und sind somit als betriebliche Einkünfte zu qualifizieren.

ASVG §4 Abs4

EStG §47 Abs2

Entscheidung
1

10ObS421/01m—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Mit Bescheid vom 8. 8. 1995 wurde der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleichszulage ab dem 1. 7. 1995 zuerkannt. Von Jänner 1998 bis Februar 1999 war die Klägerin als freie Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 4 ASVG bei der Firma M***** Z***** Ges.m.b.H. Co KG (im Folgenden "M*****") beschäftigt. I…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Erreicht die Pension zuzüglich des aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten stammenden Nettoeinkommens und der aus Unterhaltsansprüchen gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des jeweils maßgeblichen Ausgleichszu…