JudikaturJustizRS0116748

RS0116748 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. März 2018

RS0116748 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da die Bezirkshauptmannschaft in dem hier zu beurteilenden Fall durch die zuvorgekommene (gesetzwidrige) Erlassung des (sogleich in Rechtskraft erwachsenen) Straferkenntnisses über die Beschuldigte (§30 Abs2 VStG) und dessen Invollzugsetzung (Abs 3 erster Satz legcit) nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes den gesamten angezeigten Tatkomplex beurteilte und deshalb eine Strafe verhängte, obwohl das entscheidende Verwaltungsorgan unmissverständlich erkannt hatte, dass die aktuelle Tat eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung bildete, hätte die Beschuldigte ohne Verletzung des auf Verfassungsstufe stehenden, über das XX.Hauptstück der Strafprozessordnung hinaus reichenden Doppelverfolgungsverbotes nach Art 4 Abs1 des 7.ZP EMRK "nicht erneut vor Gericht gestellt" werden dürfen.

Entscheidungen
3

  • 15Os18/02—OGH Entscheidung

    22. August 2002
    Spruch

    Aus Anlass der Beschwerde (§§ 292 erster Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) werden die Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 28. Juni 2001, GZ 3 U 141/01b 6, und des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 6. November 2001, AZ I Bl 237/01 (= ON 14 des U Aktes), au…

    Text

    Gründe : Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck verhängte über Veronika F***** mit (sogleich in Rechtskraft erwachsenem) Straferkenntnis vom 14. März 2001, Zl Vst. 191397/01A, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO nach § 99 Abs 1 (offenbar gemeint: lit a) StVO eine Geldstrafe…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1b StVO) und der dadurch fahrlässig verschuldeten Tötung oder Körperverletzung (§ 81 Abs 1 Z …