RS0116742 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der betreibenden Partei für ihre Revisionsrekursbeantwortung werden mit 3.741,95 EUR (darin enthalten 623,66 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem Antrag der Betreibenden auf Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Schiedsspruchs sowie auf Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution statt. Dem Schiedsverfahren lag eine Streitigkeit über eine Anwaltshonorarvereinbarung zugrunde. Die Betreibende (e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist ungeachtet des nicht bindenden gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil weder die vom Rekursgericht noch jene von den Verpflichteten aufgeworfenen Rechtsfragen erheblich sind. Die Zurückweisung ist wie folgt zu begründen (§ 78 EO iVm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Neuerungserlaubnis des § 84 Abs 2 Z 2 EO für Versagungsgründe gilt nur für Rekurse an die zweite Instanz und nicht für Revisionsrekurse an die dritte Instanz (RIS Justiz RS0116742). Überdies hat der Antragsgegner nach dieser Bestimmung im Rekurs gegen eine Vollstreckbarerklärung bei sonstig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen erklärten die Grundschuldbestellungsurkunde eines deutschen Notars vom 7. 5. 1992 samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 21. 6. 2013 für Österreich für vollstreckbar und bewilligten gleichzeitig der Betreibenden wider die Verpflichtete die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu Gunste…

Insoweit sich der Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob vier aus Liechtenstein stammende Kostentitel, nämlich der Beschluss des Fürstlichen Obergerichts vom 6. Mai 2009, GZ 06 CG.2008.258, ON 35, das Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 16. September 2009, GZ 06 CG.2008.258, ON 46, das …

I. Soweit sich das Rechtsmittel der erstverpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung richtet, ist es jedenfalls unzulässig: Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur noch in den Fällen der Erteilung oder Versa…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende beantragte, das die Verpflichtete zur Leistung bestimmter Geldbeträge verpflichtende Urteil eines polnischen Gerichts für vollstreckbar zu erklären sowie die Bewilligung der Exekution (Forderungs und Fahrnisexekution). Das Erstgericht bewilligte diese Anträge. Im (ersten…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten, mit dem sie die Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung des polnischen Urteils sowie auf Exekutionsbewilligung anstrebt, ist nicht zulässig. Wenn die Verpflichtete (neuerlich) das erstinstanzliche Bewilligungsverfahren als grundrechtswidrig, weil ihre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die antragstellende und betreibende Partei ist schuldig, der Antragsgegnerin und verpflichteten Partei die mit 3.677,22 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 612,87 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die antragstellende und betreibende Partei (in der Folge immer: betreibende Partei) beantragte mit ihren nach Verbesserung am 2. Mai 2011 beim Erstgericht eingelangten Schriftsätzen, (a) den von einem Ad hoc Schiedsgericht in der Tschechischen Republik erlassenen „Endgültigen Schiedssp…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs macht die betreibende Partei zusammengefasst geltend, dass das Rekursgericht trotz Geltung des Neuerungsverbots im Rekursverfahren ungeprüft neue Tatsachenbehauptungen…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete, ein deutscher Staatsbürger, wurde mit dem laut Bestätigung des Obergerichts O***** vom 14. Juli 2008 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kantonsgerichts O***** vom 28. April 2008, Z 07/007/dz, als Vater der am 19. April 2006 geborenen C*****, der nunmehr betreibenden…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs im Hinblick auf die vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung, an die sich das Rekursgericht gehalten hat, nicht zulässig. 1. Das Revisionsrekursvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass die Zustellung der verfahrenseinleit…

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt A der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstinstanzliche Beschluss auf Vollstreckbarerklärung und Bewilligung der Fahrnisexekution (ON 4) zur Gänze wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die mit 3.196,08 EUR (darin enthalten 532,38 EUR USt) best…

Begründung: Mit Urteil des Family Court of the Superior Court of Justice in Ottawa, Ontario/Canada vom 12. Oktober 2004, Court File Number 03 FL 554, wurde die Beklagte (die nunmehrige Verpflichtete) schuldig erkannt, an den Kläger (den nunmehrigen Betreibenden) endgültig einen Ehegattenunterhalt…

Zu diesem Parteivorbringen im Revisionsrekursverfahren ist Folgendes auszuführen: I. Die vom Betreibenden gerügte Aktenwidrigkeit infolge Verwertung fremdsprachiger Urkunden im Rahmen der Prüfung von Versagungsgründen liegt nicht vor. Die Verpflichtete legte zur Dartuung der Versagungsgründe mit ihr…

I.): Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass auch der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs vor dem Amtsgericht Gießen vom 7. September 1987, Geschäftsnummer 24 F 24/87, für Österreich abgewiesen wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 7. September 1987 rechtskräftig geschieden. In diesem Rechtsstreit schlossen die Parteien am 7. September 1987 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Verpflichtete (unter anderem) zur Zahlung eines monatlichen Ehe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage, ob in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckbare Exekutionstitel als für Österreich vollstreckbar erklärt werden dürfen, bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht beantwortet wurde. Da die Betreibende unaufgefordert eine Revisionsrekursbean…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die Antragstellerin und betreibende Partei beantragte, das Urteil des Tribunals Bozen (Italien) vom 31. Dezember 2001, GZ N. 2240/91 RG, in Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihr zur Hereinbringung des Urteilsbetrags die Fahrnisexekution gegen die verpflichtete Partei zu bewil…

Der Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergibt sich daraus, dass zwar großteils auf das Zutreffen der bekämpften Entscheidungsgründe der zweiten Instanz hingewiesen werden kann (§ 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO), die Rechtsansicht des Re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit dem am 18. August 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung des Scheck Vorbehaltsurteils des Landesgerichts Duisburg vom 30. Jänner 2002, AZ 25 O 77/01, mit dem die verpflichtete Partei zur Zahlung von 100.000 DM sA …

Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nicht zulässig. Der Umstand allein, dass es bisher (zufolge des Inkrafttretens erst am 1. März 2002) zum EuGVVO noch keine Rsp des Obersten Ger…