RS0116737 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde H* T* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – (A) am 21. Juni 2022 in L* durch Drohung…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Rechtsmittelwerber kritisiert die Urteilsaussage als aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall), wonach die Zeugin S* ihn „stets gleichlautend und übereinstimmend“ so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit…

[3] Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen (US 4) verkaufte der Angeklagte an * N* 970 Gramm Heroin und überließ weitere 80 Gram…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (A), (richtig) mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB, je eines Verbrec…

[3] Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde stützt der Angeklagte auf Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die in der Hauptverhandlung am 17. November 2020 erfolgte Abweisung (ON 178a S 19) des Antrags auf Vernehmung des Stanislav M*…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Marian S***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch A III 4, 5 und C sowie in der zum Schuldspruch A dieses Angeklagten gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ion N***** und Marian S***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (A) und eines…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****. [4] Er bekämpft die Feststellung seiner Täterschaft in Bezug auf die vom Schuldspruch A II 1, 4 (sowie D und E), 5 und 6 sowie A III 4 und 5 (sowie C) umfassten Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 202 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (II), jeweils mehrerer Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 idF BGBl I 2004/136 (I/1), der Gesc…

Die inhaltlich gegen die Schuldsprüche I und II aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die Anträge auf Verlesung der gemäß § 222 Abs 3 StPO vorgelegten Stellungnahme samt Sc…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Teimuraz L***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen A 1, 2, 3 und 5, ferner in der Subsumtion n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Teimuraz L***** und Alexander D***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (A), Ersterer darüber hinau…

Der Angeklagte D***** überreichte mit Schriftsatz vom 19. November 2019 (ON 157) die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung gegen dieses Urteil, obwohl er binnen der hiefür zur Verfügung stehenden Frist (§§ 284 Abs 1 erster Satz, 294 Abs 1 erster Satz StPO) gar kein Rechtsmittel …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Ibrahim S***** und Albert S***** je eines Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Z 1 und 3, § 12 dritter Fall, § 15 StGB (II), Ibrahim S***** …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ibrahim S *****: Die Verfahrensrüge (Z 4) zum Schuldspruch I kritisiert die Nichtdurchführung des in einem Schriftsatz (ON 129) enthaltenen und angeblich „in der Hauptverhandlung“ wiederholten Begehrens auf Beischaffung (nicht näher präzisierter) „medizinischer Unterla…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Philip Z***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/III, demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Ausspruch über…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Philip Z***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/I) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A/II) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (A/III), Natalie Z***** des Vergehens…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Philip Z*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zum Schuldspruch A/III zutreffend auf, dass die Urteilsannahmen die Subsumtion des Täterverhaltens nach § 133 Abs 1 StGB mangels Feststellungen zu einer objektiven Zueignungshandlung des Angeklagten nicht zu tragen vermög…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch und einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Besnik U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./A./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./B./) schuldig erka…

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Erledigung der zum Teil undifferenziert auf Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widerspruch, offenbar unzureichende Begründung und Aktenwidrigkeit g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Beka L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Beka L***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 (erster Fall), Abs 3 StGB (I) schuldig erkannt. Danach h…

Der dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Beka L*****, die sich inhaltlich ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 130 Abs 1 erster Fall, Abs 3 StGB richtet, kommt keine Berechtigung zu. Die (nominel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Aime M***** „der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster und zweiter Fall FPG“ (im Zusammenhang mit dem Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO erkennbar gemeint: …

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 4 StPO) kritisiert die Verlesung des Protokolls über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen B***** in der H…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Kassation verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hans L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 (richtig: Abs 3), 148 zweiter Fall StGB (A./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 122 Abs 1 Z 1 GmbHG (B./) schuldig erkannt. Danach hat er i…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Zutreffend kritisiert die Mängelrüge das Fehlen einer Begründung (Z 5 vierter Fall) für die Feststellung, dass dem Angeklagten Mag. L***** die nach …