RS0116728 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin vertreibt handgefertigte Waren aus Zirbenholz, darunter Glaskaraffen mit einer Zirbenkugel aus Holz, deren Gestaltung durch das Gemeinschafts-geschmacksmuster Nummer 001920810 0001 mit Priorität 21. 9. 2011 geschützt ist. Der Geschäftsführer der Klägerin ist Inhaber, …

[6] Mit seiner außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keinen Verfahrensmangel und keine erhebliche Rechtsfrage auf: [7] 1.1 Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht das vorliegende Verfahren nicht von Amts wegen bis zur Entscheidung des EUIPO über den Nic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem auf Verletzung der Gemeinschaftsmarke der Klägerin gestützten Unterlassungs , Rechnungslegungs und Veröffentlichungsbegehren (großteils) statt und wiesen das Widerklagebegehren auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke der Klägerin ab. Diesen Urteilen liegt…

Wenn die Beklagte nunmehr versucht, neuerlich die Nichtigkeit der klägerischen Gemeinschaftsmarke mangels Unterscheidungskraft, Einhaltung einer bloß technisch bedingten Form oder den fehlenden Markeneingriff mangels Bestehen von Verwechslungsgefahr oder sogar das Fehlen einer Benutzungshandlung nac…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem den Beschluss des Erstgerichts ON 34 aufhebenden Ausspruch bestätigt wird, wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ON 30 wieder hergestellt wird. Die beklagte Par…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 24. 5. 2000 erhobenen Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen, jegliche Verwendung, jede Weitergabe der Benutzungsberechtigung sowie jede Veräußerung oder sonstige Benutzung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs der von ihr unter der Bezeic…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Auslegung des Art 100 GMV zu befassen hatte; er ist teilweise berechtigt. Zunächst ist zu prüfen, ob Art 100 Abs 1 GMV dahin zu verstehen ist, dass damit (für die dort aufgezählten …