JudikaturJustizRS0116665

RS0116665 – OGH; AUSL EGMR, OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2014

RS0116665 – OGH; AUSL EGMR, OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Dass der Staat nach Art 6 Abs 3 lit c MRK verpflichtet ist, einen wirksamen Beistand zu gewährleisten, bedeutet keineswegs, dass die - nach § 45 Abs 4 RAO dafür zuständige - Rechtsanwaltskammer jedes Handeln oder Unterlassen des Amtsverteidigers in einem Strafverfahren auf seine rechtliche Fundiertheit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und bei einem Verhalten, das gegebenenfalls dem Ziel der bestmöglichen Verteidigung nicht entspricht, mit der Enthebung des Amtsverteidigers vorzugehen hätte (VwGH 2000/10/0019). Eine die Effektivität der Verteidigung in Frage stellende Situation und damit ein Grund zum Einschreiten der Rechtsanwaltskammer durch Umbestellung des Amtsverteidigers liegt vielmehr erst dann vor, wenn Verhaltensweisen offenkundig werden, die einen Schluss auf eine habituelle Untüchtigkeit oder eine solche Inaktivität des Amtsverteidigers zulassen, dass von wirksamer Vertretung nicht mehr gesprochen werden kann. Nur bei Kenntnis derartiger Mängel ist auch das Gericht zur Manuduktion verpflichtet.

Entscheidungen
7

  • 11Os114/14w—OGH Entscheidung

    25. November 2014
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland E***** der Verbrechen (1./) des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB in der Fassung BGBl I 2009/40 und (2./) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (gemeint [vgl US 13]: idF BGBl I 2004…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil wendet sich die (nominell) auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des - dabei durch einen Verfahrenshilfeverteidiger (§ 61 Abs 2 StPO) vertretenen - Angeklagten. Darin wird geltend gemacht, es läge der „Nichtigkeitsgrund des § 281 StPO“ vor, w…

  • Bsw18353/03—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Mai 2009
    Spruch

    Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Staatliche Verantwortlichkeit für Verfahrenshilfeverteidiger. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK und Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsich…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 22.3.2000 wegen des Verdachts, seine Mutter ermordet zu haben, verhaftet. Zwei Tage später wurde die Untersuchungshaft verhängt. Die wiederholte Verlängerung der Haft wurde von den Gerichten mit dem Vorliegen stichhaltiger Beweise, der Wahrscheinlichkeit der…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist oder auf Haftentlassung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (hier: Recht auf den Beistand eines Verteidigers)…

  • 12Os182/10x—OGH Entscheidung

    25. Januar 2011
    Spruch

    1./ Der Antrag des T***** auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Ausführung oder Unterfertigung seines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens AZ 39 Hv 2/09d des Landesgerichts Wiener Neustadt wird abgewiesen. 2./ Der Antrag des T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens AZ 39 Hv 2/09…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d 93b, wurde T***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die dagegen von T***** ergriffene Nichtigkeit…

    Rechtliche Beurteilung

    Da T***** bereits im Verfahren AZ 39 Hv 2/09d des Landesgerichts Wiener Neustadt ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben wurde (S 17 in ON 1 und ON 33a zu AZ 39 Hv 2/09d des Landesgerichts Wiener Neustadt) und diese Verteidigerbestellung nach § 61 Abs 4 StPO mangels einer einschränkenden Anordnun…

  • Bsw38830/97—AUSL EGMR Entscheidung

    10. Oktober 2002
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Verwehrung des Zugangs zu einem Höchstgericht wegen nicht gesetzmäßiger Ausführung eines Rechtsmittels. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 3.000,- für immateriellen Schad…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein dt. Staatsangehöriger, wurde 1993 im Zuge einer Drogenrazzia festgenommen. In der Folge wurde gegen ihn und weitere 43 Personen Anklage erhoben. Ihnen wurde zur Last gelegt, sich als Mitglied einer Bande des Suchtgifthandels schuldig gemacht zu haben. Im Februar…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) MRK iVm. Art. 6 (3) (c) EMRK (hier: Recht auf den Beistand eines Verteidigers), weil ihm der Zugang zu einem Höchstgericht wegen nachlässiger Pflichterfüllung der ihm bestellten Verfahrenshe…