RS0116663 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] M it dem angefochtenen Urteil wurde * S* im zweiten Rechtsgang entsprechend dem im ersten Rechtsgang (vgl dazu 14 Os 111/20k) ergangenen rechtskräftigen Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, § 148 zweiter Fall StGB …

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [3] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die (nur im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen erfolgte) Wertung des „sich aus den Festst…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Ausspruch über die teilbedingte Strafnachsicht aufgehoben und wie unten ersichtlich in der Sache selbst erkannt. Die darauf bezogene Berufung wird auf diese Kassation verwiesen. Die übr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel S***** im dritten Rechtsgang (vgl 11 Os 125/12k sowie 11 Os 158/13i) erneut des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritter Fall StGB (1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Urkundenfälsch…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebli…

1/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in folgendem Umfang aufgehoben: a/ in den Schuldsprüchen I/A/1 und I/B/1, jeweils im Jürgen H***** betreffenden Umfang, sowie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden sämtliche Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zwar Jürgen H***** (I/A, B, D, E/2, II und VI), Kurt T***** (I/A, B/2, VII) und Clemens M***** (I/B, C, E/1 und VII) teils, Pe…

Vorweg Grundsätzliches: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfasst (bloß) ein Verhalten, das ein Beamter innerhalb seiner Befugnis, also des ihm vom Rechtsträger zugewiesenen Kompetenzbereichs setzt. Er muss zur Vornahme des inkriminierten Amtsgeschäfts nach dessen Art berufen sein, welch…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen zu C und E, 2. in einem der beiden zu B/1 erfolgten Schuldsprüche wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 ers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte Ehrentraud R***** und einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Hubert W***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A/1 und B) und des s…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Ob eine Alkoholabhängigkeit des Angeklagten „übergriffiges Verhalten begünstigt“, ist der die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit gar nicht in Zweifel ziehend…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9. September 2008, AZ 20 Bs 183/08w (GZ 38 Hv 30/07m 37 des Landesgerichts Wiener Neustadt), verletzt § 34 Abs 2 StGB, soweit im Zuge der Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch von einer rechtsirrig ermittelten Dauer des Verfahrens ausgega…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. März 2008, GZ 38 Hv 30/07m 30, rechtskräftig mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9. September 2008, AZ 183/08w (ON 37 der Hv Akten), wurde MMag. Kemal C***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9. September 2008, AZ 20 Bs 183/08w, ON 37 der Hv Akten, steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde vom 4. Dezember 2008 zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang. Die Beurteilung der A…