RS0116655 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * F* der Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 3 zweiter Satz StGB (I) und nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 207a Abs 1 Z 1 StGB (II a und b) sowie der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zu I. [4] Wer sich kinderpornographische Darstellungen verschafft und diese anschließend besitzt, verwirklicht gleichwertige alternative Begehungsformen einer einzigen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* – soweit hier relevant – jeweils eines Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (B.) und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 (Abs 5 Z 1 und 2), Abs 4 Z 1 iVm § 161 Abs 1 StGB (C…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zu Punkt B. des Schuldspruchs: [4] Soweit sich die Beschwerde (nominell Z 5) gegen die „Annahme“ wendet, dass „die Mitgesellschafterinne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * K* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./1/) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./3/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 27. Juli 2020 in S* * G* …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* ist nicht im Recht. Zum Schuldspruch I./1/ [4] Der Kritik unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Feststellung zur subjektiven Tatseite zuwider, waren die Tatrichter nicht dazu verhalt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Beschwerde wird, soweit sich diese gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts auf Urteilsangleichung (Punkt XII./) richtet, nicht Folge g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch und die Wiedergabe eines unerledigt gebliebenen Anklagepunkts (US 2 Punkt II./, vgl Anklageschrift ON 69) enthält, wurde * B* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./1./), des Verbrechens d…

[9] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die die Staatsanwaltschaft nicht ausführte und der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO stützt. [10] Über Antrag des Angeklagten fasste die Vorsitzende des Schöffengerichts am 4. Jänner 2022 den Beschlu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. September 2021 in D* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Die Begehungsformen des § 107 Abs 2 StGB sind rechtlich gleichwertig (13 Os 151/02; vgl auch RIS Justiz RS0092959 [T5]). Indem die Mängelrüge (Z 5 viert…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./ und zu IV./ in Betreff der im Anschluss zu I./C./ begangenen Tat, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch übe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** P***** dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I./A./, I./C./ und I./D./ [vgl US 29]), jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB sowie nach § 201…

[3] D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zutreffend zeigt die gegen den Schuldspruch zu I./A./ gerichtete Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) auf, dass die Ur…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * A*, * O* und * M* betreffenden Schuldspruch wegen je der Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 und 2 StGB (C) sowie demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen aufge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden * A*, * O* und * M* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des (siehe aber Leukauf/Steininger/Zierl , StGB 4 § 153d Rz 2…

[5] Organisierte Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 StGB begeht, wer – jeweils gewerbsmäßig (§ 70 StGB) – Personen zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt oder ü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** M***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB (A./) sowie des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er am 14. August 2019 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die zu B./ getroffenen Feststellungen hat das Schöffengericht auf eine „Zusammenschau der gewonnenen Beweisergebnisse“ (US 7), insbesondere auf die am 14. August…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Jänner 2019 in einem Waldstück in G***** ***** S***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung des Beischlafs und diese…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf „Einholung eines kfz technischen Sachverständigengutachtens“, „Ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois H***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von März bis zum 12. Juli 2019 in W***** in einer nicht mehr feststellbaren Anzahl von An…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 47 S 18 f) von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (ON 47 S 17 ff) Verteidigungsrechte des Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Valeriu Alexandru Ö***** sowie einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch (vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 f mwN) enthaltenden, Urteil wurde Sebastian D***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D***** kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) relevierenden Mängelrüge stellt es keinen Begründungsmangel dar, dass die Tatrichter die Konstatie…