RS0116643 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die T***** Handels GmbH (kurz: T*****) als Alleinvertriebsbefugte der Klägerin lieferte am 27. 10. 2004 eine von dieser produzierte Metallbearbeitungsmaschine in das Werk der Beklagten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Herausgabe einer Maschine (hilfsweise die Zahlung …

Dem ist zu erwidern, dass das Gericht in jedem Einzelfall nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen prüfen muss, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können (RIS-Justiz RS0010168). Eine allge…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.545,60 (darin enthalten weder Umsatzsteuer noch Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleinerbin nach Elsie A***** (in der Folge nur mehr als Elsie A***** bezeichnet), welche in vorangehender Ehe mit dem Architekten Adolf L***** verheiratet war. Elsie A***** war testamentarische Erbin nach dem 1933 verstorbenen Adolf L*****. Sie bevollmächtigte …

Hiezu wurde erwogen: Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, versteht die herrschende Ansicht die Erwerbsvoraussetzung “gegen Entgelt” in § 367 ABGB im Sinne bloßer Entgeltlichkeit des Erwerbsgeschäftes, weshalb ein bei Übergabe Gutgläubiger auch dann Eigentümer wird, wenn das Entgelt nu…