RS0116584 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe : Mit in Rechtskraft erwachsener Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 29. November 2005 wurde über Hans E***** wegen Verletzung des § 82 Abs 1 StVO nach der Strafbestimmung des § 99 Abs 3 lit d eine Verwaltungsgeldstrafe von 100 Euro, im Fall der Uneinbringlichkei…

Dagegen richtet sich der Antrag des Hans E***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO (zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0122228) mit der Behauptung, die Entscheidung des Oberlandesgerichts verstoße ihrerseits gegen Art 4 des siebenten Zusatzprotokolls zur MRK. Dieser beschränke sich…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Linz zurückverwiesen.…

Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt…

Der von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Tatrichter hielten es für wenig plausibel, „dass dem Angeklagten bereits im Dezember 2001, also zu einem Zeitpunkt, wo die …

Die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. Mai 2003, GZ 36 Hv 223/02z-15, und des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 16. September 2003, AZ 6 Bs 225/03, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK.…

Gründe: Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein verhängte über Bane O***** mit (rechtskräftiger) Strafverfügung vom 17. September 2002, Zl VK-18462-2002, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 iVm § 1 Abs 3 FSG eine Geldstrafe von 363 EUR, weil er am 31. August 2002 im Gemeindegebiet von Kufst…

Die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck und des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach Art 4 Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther H***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck als Transportunternehmer fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die …

Der dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz kommt keine Berechtigung zu. Die unsubstanziiert auch eine widersprüchliche, undeutliche und unvollständige Begründung vorbringende Mängelrüge (Z …

Im Strafverfahren AZ 4a Vr 9309/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Schöffengerichtes vom 28. November 2001 auf Ausscheidung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Osman B***** in Bezug auf eine Suchtgiftteilmenge (der laut Anklagevorwurf vom Genannten durc…

Gründe : Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2000 (GZ 4a Vr 9309/00 46 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) legte die Staatsanwaltschaft Wien Osman B***** das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG sowie das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG zur Last, weil er am 30. Jänner 2000 eine…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend darlegt, steht der bezeichnete Ausscheidungsbeschluss vom 28. November 2001 (S 421/II) mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 57 StPO erlaubt dem nach § 56 StPO für mehrere zusammen…