RS0116522 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin (unter anderem) des Grundstücks 234/4 KG *, das als Wiese/Feld landwirtschaftlich genutzt wird. Ihr Grundstück grenzt östlich an das Grundstück 234/7 derselben KG an, das im Miteigentum der Beklagten steht. Die Rechtsvorgänger der Streitteile vereinbar…

[10] 1.1. Sind – wie hier – Art und Ausmaß der Servitut durch den Titel unzweifelhaft konkret bestimmt, liegt eine „gemessene“ Servitut vor (RIS Justiz RS0116523). G emessene Servituten dürfen nicht über die durch den Erwerbstitel gezogene Grenze ausgedehnt werden. Es wäre aber unzulässig, daraus…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, insbesondere die mit Bauansuchen vom 12. November 2008 zu GZ ***** des Magistrats der Landeshauptstadt Linz geplante Bauführung entspr…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, auf denen aneinandergrenzende Häuser einer in den Jahren 1919 bis 1926 errichteten Siedlung stehen. Dabei handelt es sich um die Siedlung „S*****“, die von Kurt Kühne geplant und ausgeführt wurde. Die Siedlung best…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Das Ausmaß einer Dienstbarkeit richtet sich grundsätzlich nach ihrem Titel. Bei einer vertraglich eingeräumten Servitut sind daher Art und Umfang nach den allgemeinen Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen, wobei …

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über die Unterlassungs und Entfernungsbegehren (Punkte 1. und 2. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs) dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war auch noch nach Klagszustellung Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 909/2 mit dem darauf errichteten Wohnhaus D***** samt Nebengebäude. Seit dem Verkauf der Liegenschaft im Herbst 2012 wohnt der Kläger nicht mehr dort. Der…

Die vom Kläger gegen die Abweisung des „Wiederherstellungs “ und Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ausführungen zu beide…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 614,86 EUR (darin enthalten 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Wenn auch gemessene Servituten nicht über die durch den Erwerbstitel gezogene Grenze ausgedeh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Klägerin steht über eine Teilfläche der Grundstücksnummer 12/14 in EZ ***** ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht zu. Der Beklagte - der nicht Eigentümer der dienenden Liegenschaft ist - parkte im Bereich dieses uneingeschränkten Geh- und Fahrrechts mit seinem Pkw. Einer Aufforde…

Ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs ist die vom Beklagten erhobene Revision unzulässig: Unstrittig ist, dass der Klägerin ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht auf einer Teilfläche zusteht, deren Lage durch einen Plan genau konkretisiert ist. Genau d…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 416,06 (hierin enthalten EUR 69,34 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind Nachbarn. Im Zusammenhang mit einem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei beim Bezirksgericht Innsbruck eingeleiteten Verfahren zur Einräumung eines Notweges wurde zwischen dieser und dem Kläger ein Vergleich geschlossen, im Rahmen dessen sich beide Vertrag…

Wie der Oberste Gerichtshof zuletzt zu 1 Ob 304/01i (EvBl 2002/188) ausgesprochen hat, können auch gemessene Servituten (RIS Justiz RS0105550, RS0116523, RS0011752) eingeschränkt werden, und zwar bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Umstände und klar überwiegender Interessenslage auf Seiten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Haus errichtet ist. Der Beklagte ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das zu Gunsten der Liegenschaft des Klägers mit der Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts belastet ist. Der Kläger begehrte die Entfernung des "im Be…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger rügt die mangelnde Einvernahme eines von ihm benannten Zeugen. Das Erstgericht hat die Einvernahme dieses Zeugen für nicht erforderlich erachtet, weil dieser "nur" der Verfasser des Dienstbarkeitsvertrags gewesen sei (S 18 des Ersturte…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig den klagenden Parteien die mit EUR 619,44 (darin EUR 103,24 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die m…

Entscheidungsgründe: Die Grundstücke der Kläger (32 und 13/1), der Beklagten (31/1) und zweier weiterer Liegenschaftseigentümer (31/3) sind annähernd rechtwinkelig und in Nordwest Südost Richtung verlaufend aneinander gereiht. Das Grundstück der Beklagten liegt dergestalt zwischen den jeweils an …

Klagegrund der Servitutenklage ist jede Störung der Dienstbarkeit, selbst wenn sie nur geringfügig ist, aber doch dauernd wirkt, oder wenn Wiederholung droht. Sie kann auf Beseitigung des Hindernisses oder der Beeinträchtigung und gegen jeden gerichtet werden, der den Dienstbarkeitsberechtigten an d…