RS0116500 – OGH Rechtssatz

Wolfgang K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führte zu AZ 3 St 190/19x ein Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang K***** wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB. Über de…

In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Oberlandesgericht das als hafttragend erachtete Verhalten dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./) und dem Verbrechen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (II./). Die Grundrechtsbeschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Ralf G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er in A***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen od…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite begegnet deren Ableitung aus dem äußer…

Im Verfahren AZ 354 HR 358/17x (nunmehr AZ 21 Hv 4/18m) des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ die Unterlassung der Anhörung des Betroffenen vor der zu 2./ genannten Beschlussfassung § 6 Abs 2 erster Satz StPO und § 434 Abs 1 erster und dritter Satz StPO; 2./ der Beschluss vom 15. Jä…

Gründe: Mit Beschluss der Einzelrichterin (im Ermittlungsverfahren AZ 354 HR 358/17x) des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2017 (ON 7 S 5 und ON 8 in AZ 21 Hv 4/18m des genannten Gerichts) wurde über Christian H***** – soweit hier noch von Relevanz – wegen des dringenden Verdachts…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Landesgerichts für Strafsachen Wien im Verfahren AZ 354 HR 358/17x (nunmehr AZ 21 Hv 4/18m) mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Die Bestimmung des § 434 Abs 1 erster …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Betroffenen Roman G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 19. Juli 2015 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB…

Der dagegen erhobenen, auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (nominell Z 3, der Sache nach – sowie mit Blick auf § 126 Abs 4 zweiter Satz StPO – Z 4) zuwider wurden durch die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Ika T***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 5. Dezember 2015 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, „9“, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Einwand von Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) wurden die für die Subsumtion der Anlasstat nach § 107 Abs 1 und Abs 2 fünfter Fall StGB entscheid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Umar G***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 12. September 2014 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistig seelische…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. Der Angeklagte behauptet (nominell Z 5), das Erstgericht hätte bei der Entscheidung über die bedingte Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme einen Teil des Befundes…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über die Begehung der Anlasstat (einschließlich der Zurechnungsunfähigkeit) und deren Subsumtion unberührt bleibt, in der Unterbringungsanordnung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches verfehlt auch Aussprüche über die Anordnung von Bewährungshilfe (§ 50 StGB) und die Erteilung einer Weisung (§ 51 StGB) enthält (US 3, vgl RIS Justiz RS0120887), wurde Manuel K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher…

Gegen die entgegen § 45 Abs 1 letzter Satz StGB erfolgte Bestimmung der Probezeit mit drei anstelle mit fünf Jahren wendet sich die Staatsanwaltschaft mit auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von dem Urteil …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Carmen H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie am 30. Oktober 2013 in K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der…

Die dagegen aus dem Grund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Die Behauptung, dass im hier vorliegenden Fall für die Annahme eines § 74 Abs 1 Z 5 vorletzter Fall StGB entsprechenden Verhältnisses zwischen der Genötigten (einer Mitarbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Roman B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 12. Mai 2011 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Iris H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen geht fehl. Entgegen der Rechtsrüge (der Sache nach Z 11 zweiter Fall: RIS-Justiz RS0090372; Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 8) beurteilte das Erstgericht die Prognosetaten zu Recht als solche mit sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Ab…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Mit der Behauptung eines inneren Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) in Betreff der Anlasstat der schweren Erpressung, weil die Tatrichter - entgegen der Konstatieru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. …

Gründe: Desmon N***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistig seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruhte (§ 11 StGB), nämli…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. Dezember 2006 wurde RA Dr. G***** als Verfahrenshilfeverteidiger bestellt (ON 15). Mit Schrifts…