RS0116494 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten  195,87 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag mit dem versicherten Risiko „Baggerarbeiten“ , welchem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (AHVB 2004) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: [2] …

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versiche…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.833,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien besteht eine – in einer Haushaltsversicherung eingeschlossene – Privat-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen in der Fassung 1989 (ABH) des beklagten Versicherungsvereins zugrundeliegen; die ABH lauten auszugsweis…

[5] 1.1. Art 15.4.3 ABH enthält nach seiner klaren Formulierung einen Risikoausschluss (vgl 7 Ob 159/08b). [6] Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind dadurch Schadenersatzverpflichtungen aus Halten oder Verwenden von nach dem österreichischen KFG kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeugen sch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.552,07 EUR (darin 258,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte ist Mieter einer Wohnung in einem bei der klagenden Partei feuerversicherten Haus. Er bezahlt im Rahmen der Betriebskosten einen anteiligen Betrag der Versicherungsprämie, ist aber nicht Versicherungsnehmer dieser Feuerversicherung. [2] Am 28. 2. 2019 geriet der …

[9] Die Revision der beklagten Parteien ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird weder in der zweitinstanzlichen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Verletzung des Klägers durch Auspendeln eines bereits ausgebaut an einem Kran hängenden Lkw-Getriebes keine Schädigung darstellte, die „durch die Verwendung“ des Lkw im Sinne des § 2 KHVG verursacht wurde, enthält keine Fehlbeurteilung iSd § 5…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am ***** 2016 kam es in der Tiefgarage eines Wohnhauses in Wien zu einem Brand des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. [2] Das Beklagtenfahrzeug war am Vortag um die Mittagszeit von einem Mitarbeiter der Erstbek…

[15] 1.2 Hingegen ist in § 2 KHVG der Deckungsumfang des Kfz Haftpflichtversicherers gesetzlich zwingend umschrieben. Nach Abs 1 dieser Bestimmung umfasst die Versicherung die Befriedigung begründeter oder die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 43.430,20 EUR samt 4 % Zi…

Entscheidungsgründe: Am 17. 9. 2013 ereignete sich in einem Waldgebiet bei Öblarn ein Arbeitsunfall, bei dem ein bei der klagenden Partei versicherter Arbeiter verletzt wurde. Dieser verrichtete damals mit zwei weiteren Arbeitern Holzschlägerungsarbeiten. Nachdem sie Bäume geschnitten und von Ästen …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt . Die beklagte Partei macht geltend, beim gesamten Arbeitsvorgang sei die Fahrbarkeit des Traktors aufgrund des abgesenkten Forstschilds aufg…

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juli 2014 ereignete sich auf einer Baustelle in Graz im Zuge des Abpumpens von Flüssigbeton ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei versicherte und für ein Bauunternehmen tätige Arbeiter H***** P***** Verletzungen erlitt. An dem Unfall waren zwei Lkws bete…

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Die klagende Partei sieht eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO darin verwirklicht, dass sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage beschäftigt h…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.555,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 425,88 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Frage, ob die auf einen Kurzschluss zurückzuführende Selbstentzündung eines abgestellten Kraftfahrzeugs als Unfall bei dessen Betrieb zu werten ist und daher nach § 1 EKHG die Haftung des Halters für dadurch verursachte Schäden begründet. Dem liegt…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Haftung des Halters nach § 1 EKHG setzt einen Unfall „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs voraus. 1.1. Nach den Leitsätzen der Rechtsprechung muss für dieses Tatbestandsme…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 21.961,36 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Am 23. 3. 2010 ereignete sich gegen 18:20 Uhr auf einem Lagerplatz der Baustelle „A*****“ ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei versicherte ungarische Staatsangehörige T***** N***** schwere Schädelverletzungen erlitt. Er wurde von einem zumindest 14 m langen un…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, die zum Unfall führende Tätigkeit sei in keinem Zusammenhan…

A. Die Revision der klagenden Partei wird betreffend die drittbeklagte Partei zurückgewiesen. Die drittbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. B. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Am 27. Juni 2010 führte der Erstbeklagte mit einer Silopresse, die bei einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Traktor angehängt war, auf einer vom Drittbeklagten gepachteten, oberhalb der Großglockner-Bundesstraße B 107 befindlichen Wiese Heuarbeiten im Auftrag des…

Zu A.: Der Kläger meint, der Siloballen sei ein „Werk“ iSd § 1319 ABGB, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei dem Drittbeklagten aber der in § 1319 ABGB vorgesehene Beweis, alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet zu haben, nicht gelungen. Zu dem für die Haftungsbe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsge…