JudikaturJustizRS0116478

RS0116478 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Mai 2002

RS0116478 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Verfahren nach dem ASGG ist zur Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag gemäß §65 Abs2 ZPO, §11a Abs1 Z4 lita ASGG der in erster Instanz zuständige Vorsitzende berufen. Falls ein Verfahrenshilfeantrag beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird, hat dieser analog zu §38 Abs1 und 2 ASGG seine Unzuständigkeit auszusprechen und den Antrag an das Erstgericht zu überweisen.

Entscheidung
1

  • 10ObS100/02g—OGH Entscheidung

    28. Mai 2002
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag der klagenden Partei unzuständig. Der Verfahrenshilfeantrag der klagenden Partei wird dem Erstgericht als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschlüssen vom 16. 4. 2002, AZ 10 ObS 100/02g und 10 ObS 106/02i, trug der Oberste Gerichtshof der klagenden Partei die Verbesserung ihrer Revisionsrekurse durch Nachbringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes auf. Innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist stellte die klagende P…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag ist gemäß § 65 Abs 2 ZPO iVm § 11a Abs 1 Z 4 lit a ASGG der in der Sozialrechtssache in erster Instanz zuständige Vorsitzende berufen. Demgemäß hatte der Oberste Gerichtshof analog zu § 38 Abs 1 und 2 ASGG seine Unzuständigkeit auszusprechen und den An…