RS0116468 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Zuspruch von 4.650,36 EUR samt Zinsen rechtskräftig geworden ist, wird in der Abweisung eines Begehrens von 27.325,41 EUR samt Zinsen als Teilurteil bestätigt . Die Entscheidung über die auf diesen Teil des…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Söhne des 2012 verstorbenen Erblassers. Der Kläger macht gegen den Beklagten als Alleinerben den Nachlasspflichtteil geltend. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass - die Aktiva des Nachlasses jedenfalls 652.444,24 EUR betragen, wobei darin der Wert eines …

1. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass in die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil kein kapitalisiertes Benutzungsentgelt für das Belassen des Stollens aufzunehmen ist, trifft zu. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 1 Ob 513/93 und 6 Ob 2164/96w die Rechtsverhältnisse am hier…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des angefochtenen Teilurteils dahin abgeändert, dass das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 10.786,04 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 3. 2012 zu zahlen, abgewiesen wird. Die Entscheidung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Unternehmen, das ihm 2003 von seiner Mutter geschenkt wurde. Zufahrt zur Unternehmensliegenschaft gewährt ein 1994 von der beklagten Gemeinde angelegter und in ihrem Eigentum stehender Güterweg. Es handelt sich um eine Gemeindestraße, auf die das NÖ Lande…

Die Revision der Beklagten gegen das angefochtene Teilurteil ist zulässig und berechtigt . 1. Die Beklagte bemängelt zutreffend, dass Ansprüche nach § 1042 ABGB nicht auf die in § 16 NÖ Landesstraßengesetz aF (= § 15 NÖ Landesstraßengesetz nF) normierte Verpflichtung zur Kostentragung gestützt werde…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte (aus „prozessökonomischen Gründen“ vorerst bloß) 72.670 EUR sA im Wesentlichen mit dem Vorbringen, die Ausführung der vereinbarten Werkleistungen sei aufgrund des Vertragsrücktritts des Masseverwalters gemäß § 21 KO großteils unterblieben, was zur Berichtigung des V…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Allein der Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer bestimmten Fallgestaltung fehlt, bedeutet noch nicht, dass die Entscheidun…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Parteien, § 519 Abs 1 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wie fo…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich, Barbist ] = MR 2002, 298 [ Walter ] = ecolex 2002, 675 [ Schanda ]) als auch im Hauptverfahren (4 Ob 11/07g = SZ 2007/95 = ÖBl 2007, 291 [ Dittrich ] = ecolex 2007, 783 [ Schum…

1. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 1.1. Die Klägerin verweist darauf, dass das Erstgericht nach Teilbezifferung des Leistungsbegehrens darüber mit Teilurteil entschieden hat. Sie macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht der Auffassung, es handle sich rich…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zur Revision der Klägerin 1. Gemäß § 90 Abs 1 UrhG richtet sich die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Herausgabe des Gewinns und Auskunft nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Für diese Ansprüche gilt damit eine Verjährungsfrist von drei Jahren (§…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.252,34 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 375,39 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zivilingenieur für Bauwesen, die Beklagte die mit der Errichtung und dem Betrieb der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen betraute Aktiengesellschaft. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger ein angemessenes Entgelt für die (ange…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Der Kläger stützt sich in seiner Revision auf zwei Gründe. Zum einen habe das von der Beklagten beauftragte Forschungszentrum Seibersdorf den „M…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass sie einschließlich der nicht in Beschwerde gezogenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit EUR 6.712 zu Recht. 2. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht mit (mindestens) EUR 6.712 zu R…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der in B***** ein Einzelunternehmen betreibt, hat für die Beklagte diverse Arbeiten und Transportleistungen erbracht und ihr dafür EUR 7.692, - in Rechnung gestellt. Unter Berücksichtigung einer Akontozahlung der Beklagten von EUR 500, - sowie einer Gegenforderung…

Die Revision ist, allerdings nicht, weil die oberstgerichtliche Judikatur zur betreffenden Rechtsfrage uneinheitlich wäre, sondern weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat, zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich vor allem gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, ein …