RS0116348 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . II. Die Revisionsrekursbeantwortung der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. III. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 827,82 EUR (darin 137,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Ta…

Begründung: [1] Die Klägerin brachte ihre Stute auf einer von beiden Beklagten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) betriebenen Fohlenweide unter. Am 20. 6. 2022 wurde die Stute wegen einer Verletzung eingeschläfert. [2] Bereits mit Klage vom 10. 10. 2022 (AZ * des Erstgerichts, künftig:…

[8] Der Revisionsrekurs der Klägerin gegen die Entscheidung betreffend die Erstbeklagte ist nach dem hier anzuwendenden (RIS Justiz RS0116348 [T8] ) § 528 Abs 1 ZPO zulässig , weil die Reichweite des Prozesshindernisses der Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht bei der Behauptung von Privatverbi…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung hinsichtlich der zweitbeklagten Partei durch einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof zu ergänzen.…

Begründung: [1] Die Erst beklagte betreibt von ihrem Sitz auf Malta aus die Website www.*, über die sie Online-Glücksspiele anbietet. Der Zweit beklagte (war und) ist Geschäftsführer der Erst beklagten. [2] Der Kläger begehrt die Rückzahlung seines Verlusts von beiden Beklagten. [3] Der Zweitb…

[8] Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über dieses Rechtsmittel ist – derzeit – noch nicht möglich. [9] 1. Nach der jüngeren ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt ein „Vollrekurs“ gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO dann nicht in Betracht, wenn die Frage des Vorliegens eines be…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Nachdem seine Klage rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte der klagende Rechtsanwalt, das Verfahren infolge fehlender Parteifähigkeit der Erstbeklagten für nichtig zu erklären und die Klage zurückzuweisen. [2] Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, das Rekursgericht best…

[4] Damit zeigt der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [5] 1.1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vo…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Berufung aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 294,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Rek…

Begründung: [1] Das Landesgericht Innsbruck eröffnete mit Beschluss vom 24. 2. 2020 über das Vermögen der in F* (Deutschland) ansässigen A* GmbH (in der Folge: Schuldnerin) das Konkursverfahren und sprach nach § 220 IO aus, dass es sich um ein Partikularverfahren handelt. [2] In der Folge beantr…

[8] Der von der Beklagten beantwortete Rekurs des Klägers, mit dem er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom ausgesprochenen Zurückweisungsgrund zurückzuverweisen, ist zulässi…

Die Akten werden an das Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Erstbeklagte waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 2. 7. 2019 rechtskräftig geschieden. Beim Erstgericht ist zu 408 Fam 22/19w ein Aufteilungsverfahren zwischen ihnen anhängig. Der Zweitbeklagte ist ihr Sohn. [2] Der Kläger ist Allei…

[10] Der Oberste Gerichtshof kann – derzeit – noch nicht über dieses Rechtsmittel entscheiden. [11] 1. Gemäß § 40a JN richtet sich die Frage, in welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehren…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.552,07 EUR (darin enthalten 258,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte, beide Beklagte schuldig zu erkennen, die Verkehrszeichen „Einfahrt verboten“, mit der in deren Mitte jeweils eingefügten Aufschrift „Privatgrund“, von den jeweils in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken zu entfernen, die Erstbeklagte darüber hinaus zu verurtei…

[6] 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende (RIS-Justiz RS0046249 [T4]). Da sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…

Begründung: [1] Die in der Schweiz ansässige Beklagte bot ein Geschäftssystem mit sogenannten Rabattgutscheinen an. Der in Österreich wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten einen Mitgliedervertrag, dem die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für L* Mitglieder“ idF 2014 zugrunde lagen. Er akzepti…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig ; er ist auch berechtigt . [13] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [14] 2. Im Hinblick auf den Sitz der Beklagten in der Schweiz und das Datum der Klagseinbringung (11. 5. 2020) richtet sich die interna…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte ursprünglich die Zahlung von 120.000 EUR samt 4 % Zinsen ab Klageeinbringung (18. 6. 2014); in eventu die Zahlung von 82.830,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 6. 2014 und die Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber über den Betrag von 82.830,3 4 EUR h…

[7] 1. Ein grundsätzlich (vgl RS0116348) in Betracht kommender Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen die Zurückweisung des die Verfahrenskosten betreffenden Klagebegehrens wurde vom Kläger nicht erhoben. [8] 2. Die (außerordentliche) Revision ist jedenfalls unzulässig. [9] 2 .1 Die Beurtei…