RS0116343 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** ist das Eigentum der Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) einverleibt. Zu dieser Liegenschaft gehören die Grundstücke 1740/7 (26.109 m²) und 1740/13 (1.129 m²). Die Antragstellerin begehrte auf Grund der Amtsbestätigung des Bundesministers für Wirtsc…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 13 Abs 1 BundesimmobilienG gehen die Objekte gemäß Anlage A (§ 1 Abs. 2) in vier Tranchen in das Eigentum (§§ 353 ff ABGB) der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= Antra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund der Amtsbestätigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 11. 1. 2002, GZ 602.790/106-V/11a/01, wird in der EZ ***** die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Bundesimmob…

Begründung: Rechtsgrundlage der begehrten Eintragung ist § 13 iVm § 16 BundesimmobilienG, BGBl I 141/2000. Das Erstgericht bewilligte lediglich die Vormerkung des Eigentumsrechts der Antragstellerin und wies das Einverleibungsbegehren ab, weil keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Erwerbsvorg…

Der nunmehr von der Antragstellerin mit dem aus dem Spruch der Entscheidung ersichtlichen Rechtsmittelbegehren erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zutreffend weist die Rechtsmittelwerberin darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die im gegenständlichen Fall relevante Rechtsfrage b…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Auf Grund der Amtsbestätigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 17. 5. 2001 wird in der Einlage ***** das Eigentumsrecht für die Bundesimmobiliengesellschaft mbH, 1030 Wien, Neuli…

Begründung: Zur Begründung ihres Einverleibungsbegehrens legte die Bundesimmobiliengesellschaft mbH dem Grundbuchsgericht eine mit dem Amtssiegel versehene Amtsbestätigung des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 17. 5. 2001 mit folgendem Wortlaut vor: "Ob der Liegenschaft ***** bestehend…

Die Übereignung, deren Verbücherung die Rechtsmittelwerberin begehrt, ist durch § 13 Bundesimmobilengesetz, BGBl I Nr 141 vom 29. 12. 2000, verfügt worden, bedurfte also keines rechtsgeschäftlichen Aktes (wie in dem zu 5 Ob 2199/96k entschiedenen Fall) und ist im Grundbuch nur nachzuvollziehen. Die …