JudikaturJustizRS0116318

RS0116318 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 2019

RS0116318 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Die Bestimmung des Kaufpreises bildet einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages. Die grundbuchsrichterliche Prüfung eines Vertrags hat sich darauf zu erstrecken, ob bei dem Erwerb eines dinglichen Rechts der gültige Rechtsgrund gemäß § 26 Abs 2 GBG überhaupt gegeben ist. Ein Vertrag, mit dem mehrere Miteigentümer einer Liegenschaft ihre Anteile verkaufen, kann nur dann als gültiger Rechtsgrund in diesem Sinn angesehen werden, wenn der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis hinsichtlich der einzelnen an den Käufer zu übertragenden Liegenschaftsanteile angeführt ist.

Entscheidungen
8

  • 5Ob5/06f—OGH Entscheidung

    24. Januar 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Aufgrund der Kaufverträge vom 18. 4. 2005 und vom 4. 5. 2005 wird nach Prüfung der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien am 22. 7. 2005 zu EfNr ***** ausgestellten Unbedenklichkeitsb…

    Text

    Begründung: Der Erstantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der im Spruch genannten Liegenschaftsanteile. Am 18. 4. 2005 schlossen der Erstantragsteller als Verkäufer und der Zweitantragsteller als Käufer über die in der Kaufvertragsurkunde angeführten Liegenschaftsanteile einen Kaufvertrag, …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht im konkreten Fall die Bestimmbarkeit des Kaufpreises zu Unrecht verneint hat. Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Ei…

  • 5Ob224/04h—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werde wie folgt abgeändert: Auf Grund des Kaufvertrags vom 16. 4. 1993 samt der Vereinbarung vom 17. 4. 2004 und des Schenkungsvertrags vom 17. 5. 2004 wird nach Prüfung der vom FA Graz Umgebung am 18. 4. 2002 zu Enr. 326.793/1…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** steht je zur Hälfte im grundbücherlichen Eigentum des Dr. Alfred M***** und der Johanna E*****. Ihr einziger Gutsbestand ist die Baufläche 670/15 (begrünt). Am 16. 4. 1993 schlossen Dr. Alfred M***** und Johanna E***** mit Fatemeh Z***** einen Vertrag, der wie …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Es kann zunächst an die Rechtsausführungen des Rekursgerichtes angeknüpft werden, wonach im Fall einer sogenannten Sprungeintragung (§ 22 GBG) alle Zwischenerwerbe die Voraussetzungen für eine Verbücherung erfüllen müssen (5 Ob 297/00p = SZ 73/194 ua; zul…