JudikaturJustizRS0116289

RS0116289 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 2002

RS0116289 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die vom Exekutionsgericht verfügte Änderung des Termins der dem Zwangsverwalter obliegenden Rechnungslegung (§ 115 EO) ist jedenfalls zufolge § 132 Z 5 EO unanfechtbar.

Entscheidung
1

  • 3Ob12/02i—OGH Entscheidung

    20. März 2002
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Exekution durch Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Mit dem im Instanzenzug bestätigten Bewilligungsbeschluss vom 13. August 1999 ON 4 ordnete das Erstgericht ua an, dass der Zwangsverwalter alljährlich zum 31. August Rechnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die angeführten Teile der zweitinstanzlichen Entscheidungen gerichteten - jeweils von der zweiten Instanz zugelassenen - Revisionsrekurse des Verpflichteten ON 297 und 303 sind nicht berechtigt. a) Zum Rekursrecht des Verpflichteten gegen die Änderung des Stichtags für die Rechnungslegung …