Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen. …

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Exekution durch Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Mit dem im Instanzenzug bestätigten Bewilligungsbeschluss vom 13. August 1999 ON 4 ordnete das Erstgericht ua an, dass der Zwangsverwalter alljährlich zum 31. August Rechnung…

Die gegen die angeführten Teile der zweitinstanzlichen Entscheidungen gerichteten - jeweils von der zweiten Instanz zugelassenen - Revisionsrekurse des Verpflichteten ON 297 und 303 sind nicht berechtigt. a) Zum Rekursrecht des Verpflichteten gegen die Änderung des Stichtags für die Rechnungslegung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. September 2009 wurde der führenden betreibenden Bank unter anderem die Exekution durch Zwangsverwaltung der im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 138 und der 7/8 Anteile an der EZ 55 je GB ***** bewilligt (TZ 1465/2009). Einer we…

Mit ihrem Rekurs reklamierte die Revisionsrekurswerberin einen Teilnahmeanspruch an der Verteilung des Restbetrags aus der Schlussrechnung des Zwangsverwalters im Umfang von 19.309,69 EUR sA, sodass der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts in diesem Geldbetrag bestand (vgl RIS Justiz RS005320…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,-- (darin enthalten S 2.415,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte war vom 20. 12. 1996 bis zu ihrer Enthebung mit Beschluß vom 15. 6. 1998 im Verfahren 2 E 3528/96 des Bezirksgerichtes Reutte zur Zwangsverwalterin über den Gasthof "H*****, der von der Beklagten weiterbetrieben wurde, bestellt. Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2…

Nach ständiger Rechtsprechung ist - wie auch das Rekursgericht richtig erkannt hat - bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus das Klagsvorbringen von Bedeutung. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren wurden die vom Verwalter für die Zeit bis 31.1.1988 vorgelegten Rechnungen rechtskräftig genehmigt und über die Verteilung der bis dahin erzielten Ertragsüberschüsse rechtskräftig abgesprochen. Die Erträgnisse bestanden im wesentlichen aus Miet…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Das Erstgericht hat zwar in der Tagsatzung vom 19.9.1988 über die Erledigung der Verwaltungsrechnung verhandelt. Diese Tagsatzung war aber nur als Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse (E-Form 193) anberaumt worden, nicht auch als s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,-- (darin enthalten S 2.415,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte war vom 20. 12. 1996 bis zu ihrer Enthebung mit Beschluß vom 15. 6. 1998 im Verfahren 2 E 3528/96 des Bezirksgerichtes Reutte zur Zwangsverwalterin über den Gasthof "H*****, der von der Beklagten weiterbetrieben wurde, bestellt. Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2…

Nach ständiger Rechtsprechung ist - wie auch das Rekursgericht richtig erkannt hat - bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus das Klagsvorbringen von Bedeutung. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemac…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei antragsgemäß sowohl die Zwangsverwaltung als auch die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen der späteren Gemeinschuldner bewilligt. Am 14. 4. 1997 wurden dem Zwangsverwalter die zu verwaltenden Liegenschaften über…

Der allein gegen den aufhebenden Teil dieser Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Masseverwalters, mit dem sie die Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn des vom Masseverwalter in erster Instanz gestellten Antrags sowie die Verpflichtung der betreibenden Partei zum Kostenersatz anstr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.882,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 1.813,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Der Beklagte war im Verfahren 8 E 83/84 des Bezirksgerichtes Klagenfurt Zwangsverwalter der Liegenschaft EZ 8 KG R*****. Die Klägerin erwarb während des Exekutionsverfahrens diese Liegenschaft. Am 14.12.1988 fand vor dem Bezirksgericht Klagenfurt die Tagsatzung zur Verteilung der Ertrag…

Der Rechtsweg ist nur für solche gegen den Zwangsverwalter erhobenen Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, die die Erledigung der von ihm gelegten Rechnung betreffen. Das Exekutionsgericht hat in diesem Fall abschließend nicht nur darüber zu entscheiden, welche Aufträge zur Beseitigung von Mängeln …