§ 132 Rekurs — EO | GesetzeFinden.at

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§ 132 Rekurs

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§ 132 Rekurs — EO

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AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Gegen die in den §§ 99 und 100 bezeichneten Beschlüsse und gegen die Beschlüsse, durch welche:

1. die bücherliche Anmerkung der Einleitung der Zwangsverwaltung angeordnet wird (§ 98) und

2. der Zeitpunkt der Verteilung der Ertragsüberschüsse bestimmt wird (§ 122).

(Anm.: Z 3 und 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 135, BGBl. I Nr. 86/2021)

findet ein Rekurs nicht statt.

Rückverweise

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Entscheidungen 10 Rechtssätze 2

RS0130072—OGH Rechtssatz

27. Januar 2015

Die Revisionsrekurszulässigkeit gegen einen Sachbeschluss, mit dem die Ausdehnung einer schon bewilligten Zwangsverwaltung auf weitere Erhaltungsarbeiten bewilligt wird, richtet sich nicht nach § 132 EO, sondern nach § 6 Abs 2 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG.…

RS0002859—OGH Rechtssatz

Ein Auftrag an die verpflichtete Partei, die zur Zwangsverwaltung notwendigen Unterlagen dem Zwangsverwalter zu übergeben bzw zur Einsicht vorzulegen, wird von der Rechtmittelbeschränkung des § 132 EO nicht betroffen.…

5Ob221/14g—OGH Entscheidung

27. Januar 2015

…vorliegenden Verfahren bestellten Verwalter auf, die Verwaltung auch hinsichtlich dieser Arbeiten zu führen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs „jedenfalls unzulässig (§ 132 EO)“ sei. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhob der Antragsteller ein als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnetes Rechtsmittel. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist zur Frage…

3Ob233/09z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2009

…den Gang der Verwaltung durch Rechtsmittel einzugreifen. Der geordnete Betrieb der Verwaltung solle nicht gestört werden, soweit es sich um die im § 132 EO genannten Maßnahmen handle, mögen sie nun vorgenommen und bewilligt oder abgelehnt werden. Der Revisionsrekurs der Betreibenden, die die Abberufung des bisherigen Verwalters und die Bestellung…

3Ob112/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…nicht berechtigt. Auf die einstweilige Verwaltung sind gemäß § 159 EO die Vorschriften über die Zwangsverwaltung sinngemäß anzuwenden. Es gilt daher der Rechtsmittelausschluß des § 132 EO. Danach findet ua gegen Beschlüsse, durch welche dem Verwalter Anweisungen über die Art und Weise der Verwaltung erteilt werden (§ 132 Z 3 1. Fall…

3Ob99/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…des Zwangsverwalters, gegen die diesem erteilten Anweisungen über die Art und Weise der Verwaltung und gegen das Verfügungsverbot richtete (§ 334 Abs. 2 und § 132 EO), und gab im übrigen dem Rekurs nicht Folge. Gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhebt der Verpflichtete Revisionsrekurs. Dieses Rechtsmittel richtet sich nach der…

3Ob12/02i—OGH Entscheidung

…Verpflichteten. Denn der Rechnungslegungszeitpunkt sei vom Gericht nach § 115 Abs 1 EO bereits im Ernennungsbeschluss festzulegen. Dieser Beschluss sei gemäß § 132 EO unanfechtbar. Auch die Abänderung des Rechnungslegungstermins könne als Entscheidung über die technische Abwicklung der Zwangsverwaltung und somit als Anweisung an den Verwalter "über die Art…

3Ob152/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1990

…ein Rekurs gegen eine der sich aus § 130 Abs 2 EO ergebenden Verfügungen nicht zulässig wäre, kann weder dieser Gesetzesstelle, noch auch dem § 132 EO, der zusammenfassend regelt, gegen welche im Zwangsverwaltungsverfahren ergehenden Beschlüsse ein Rechtsmittel nicht stattfindet, entnommen werden. Der dem Verwalter nach Einstellung der Zwangsverwaltung erteilte Auftrag, die…

3Ob94/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

…zulässig seien, weil zur Bekämpfung einer nach § 10 AO unzulässigen Exekution sowohl dem Ausgleichsschuldner als auch dem Ausgleichsverwalter ein Rekursrecht zustehe. § 132 EO stehe der Zulässigkeit der Rekurse nicht entgegen, weil dem angefochtenen Beschluss erkennbar auch die Funktion der Anordnung der Fortsetzung des Verwertungsverfahrens zukomme. Die Rechtskraft der…

5Ob211/13k—OGH Entscheidung

…Soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden. 1.3. Der Antragsteller betont in seinem Revisionsrekurs selbst, dass er mit seinen Anträgen zu Punkt 1. und 2. an die Zwangsverwalterin gerichtete…

5Ob3/11v—OGH Entscheidung

…bestellten Zwangsverwalters nicht; vielmehr enthält § 6 Abs 2 Satz 5 MRG einen ausdrücklichen Verweis auf § 108 und § 132 EO. Gemäß § 132 Z 2 EO findet gegen Beschlüsse, durch welche ein anderer Zwangsverwalter bestellt wird (§ 108), ein Rekurs nicht statt…

3Ob178/83—OGH Entscheidung

11. Januar 1984

…ist auch der Ansicht der Vorinstanzen beizutreten, daß Dipl.-Kfm. Carl W in seiner Eigenschaft als betreibender Gläubiger - sieht man von den Rechtsmittelbeschränkungen des § 132 EO ab - durch den Beschluß des Erstgerichtes schon deswegen nicht beschwert ist, weil seine Aussichten auf Befriedigung der betriebenen Forderung aus den Liegenschaftserträgnissen hiedurch nicht verringert…