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§ 132 Rekurs

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§ 132 Rekurs — EO

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Entscheidungen
29
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233691

Zuletzt nach Updates gesucht am

Gegen die in den §§ 99 und 100 bezeichneten Beschlüsse und gegen die Beschlüsse, durch welche:

1. die bücherliche Anmerkung der Einleitung der Zwangsverwaltung angeordnet wird (§ 98) und

2. der Zeitpunkt der Verteilung der Ertragsüberschüsse bestimmt wird (§ 122).

(Anm.: Z 3 und 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 135, BGBl. I Nr. 86/2021)

findet ein Rekurs nicht statt.

Entscheidungen
29

  • 5Ob221/14g—OGH Entscheidung

    27. Januar 2015
    Spruch

    Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte, das Erstgericht möge „dem (hier bestellten) Zwangsverwalter den Auftrag bzw die Weisung erteilen, auch die in der Entscheidung 9 Msch 4/11h (des Erstgerichts) (40 R 211/12v [des Rekursgerichts]) (den Antragsgegnern) aufgetragenen Erhaltungsarbeiten durchzuführ…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der in Rechtskraft erwachsene Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach § 6 Abs 1 MRG ist ein Exekutionstitel, der gemäß § 6 Abs 2 MRG nach fruchtlosem Ablauf der zur Vornahme der Arbeiten bestimmten Frist jeden Mieter des Hauses und die Gemeinde im eigenen Wirkungs…

  • 3Ob12/02i—OGH Entscheidung

    20. März 2002
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Exekution durch Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Mit dem im Instanzenzug bestätigten Bewilligungsbeschluss vom 13. August 1999 ON 4 ordnete das Erstgericht ua an, dass der Zwangsverwalter alljährlich zum 31. August Rechnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die angeführten Teile der zweitinstanzlichen Entscheidungen gerichteten - jeweils von der zweiten Instanz zugelassenen - Revisionsrekurse des Verpflichteten ON 297 und 303 sind nicht berechtigt. a) Zum Rekursrecht des Verpflichteten gegen die Änderung des Stichtags für die Rechnungslegung …

  • 5Ob1071/93—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1993
    Spruch

    Der außerordentliche Rekurs des Zwangsverwalters wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO)…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf die Verwaltung zur Durchsetzung der Durchführung von dem Vermieter rechtskräftig aufgetragenen Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten sind nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs 2 vorletzter Satz MRG ua die §§ 99, 109, 110 und 132 EO sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verw…

  • 3 Ob 67/79—OGH Entscheidung

    27. Juni 1979

  • 3 Ob 51/79—OGH Entscheidung

    09. Mai 1979

  • 3Ob99/86—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1986
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 16. April 1984 bewilligte das Erstgericht auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 4. Juli 1980, GZ 13 Cg 127/80-1, den betreibenden Parteien zur Hereinbringung ihrer Geldforderung von S 530.000,- samt 6 % Zinsen seit dem 6. J…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt worden ist, ist dagegen nach dem auch im Exekutionsverfahren, soweit nicht wie im § 83 Abs. 3 EO (Entscheidung über den Exekutionsantrag auf Grund im Ausland errichtet…

  • 3 Ob 67/79—OGH Entscheidung

    27. Juni 1979

  • 3 Ob 81/71—OGH Entscheidung

    05. August 1971

  • 3 Ob 110/81—OGH Entscheidung

    12. Mai 1982
    • Rechtssätze
    16

  • RS0130072—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2015·1 Entscheidung

    Die Revisionsrekurszulässigkeit gegen einen Sachbeschluss, mit dem die Ausdehnung einer schon bewilligten Zwangsverwaltung auf weitere Erhaltungsarbeiten bewilligt wird, richtet sich nicht nach § 132 EO, sondern nach § 6 Abs 2 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG.

  • RS0116289—OGH Rechtssatz

    20. März 2002·1 Entscheidung

    Die vom Exekutionsgericht verfügte Änderung des Termins der dem Zwangsverwalter obliegenden Rechnungslegung (§ 115 EO) ist jedenfalls zufolge § 132 Z 5 EO unanfechtbar.

  • RS0010765—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 1993·1 Entscheidung

    Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nach § 110 EO ( Aufforderung an Dritte, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die rückständigen sowie die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Leistungen an den Verwalter zu entrichten ) ausschließt, steht dem bestellten Verwalter, dem die Liegenschaft noch nicht übergeben wurde, kein Rekursrecht gegen einen - gar nicht an ihn gerichteten und seine Rechtsstellung nicht beeinträchtigenden - Beschluß gem § 110 EO zu.

  • RS0002862—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1979·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind zufolge §§ 374, 402 und 334 Abs 2 EO auf die Verwaltung eines Nutzungsrechtes des Verpflichteten sinngemäß anzuwenden. Die weitere Anordnung, der Verpflichtete habe sich jeder Verfügung über die von der Verwaltung betroffenen Erträgnisse zu enthalten und dürfe sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen, entspricht genau der Bestimmung des § 99 Abs 1 EO.

  • RS0002859—OGH Rechtssatz

    09. Mai 1979·1 Entscheidung

    Ein Auftrag an die verpflichtete Partei, die zur Zwangsverwaltung notwendigen Unterlagen dem Zwangsverwalter zu übergeben bzw zur Einsicht vorzulegen, wird von der Rechtmittelbeschränkung des § 132 EO nicht betroffen.

  • RS0002833—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 1986·3 Entscheidungen

    Gegen den Beschluß über die Ernennung des Zwangsverwalters ist ein Rekurs unzulässig.

  • RS0002688—OGH Rechtssatz

    12. Mai 1982·1 Entscheidung

    Ist der Beschluß des Erstgerichtes gemäß § 132 Z 3 EO unanfechtbar, ist ein Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes vom OGH iS einer Zurückweisung abzuändern.