RS0116288 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Freistadt ist ua eine Räumungsexekution gegen die Verpflichtete anhängig. In diesem Verfahren lehnte sie, vertreten durch ihren mit Prozessvollmacht ausgestatteten Ehemann, die zuständige Gerichtsvorsteherin ab. Das im Ablehnungsverfahren in erster Instanz zuständige …

1. Die dem Ehemann der Verpflichteten erteilte Prozessvollmacht umfasst immer auch eine Zustellungsbevollmächtigung, und zwar auch dann, wenn der Bevollmächtigte kein Rechtsanwalt ist ( Gitschthaler in Rechberger 4 § 93 ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0006023 [T2]). Im Ablehnungsverfahren hatten deshalb Zus…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Dem Kläger wurde für das vorliegende Streitverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO in vollem Ausmaß gewährt. Rechtsanwältin Mag. Ursula Schilchegger Silber wurde zur Verfahrenshelferin des Klägers bestellt. Das Rekursgericht wies den vom Kläger erhobenen Rekurs gege…

Auch im Rechtsmittelverfahren obliegt die Erteilung eines Verbesserungauftrags dem Erstgericht (vgl § 469 Abs 1, § 513 ZPO; 3 Ob 23/02g; RIS Justiz RS0116288). Der Revisionsrekurs leidet an zwei Mängeln: Zum einen fehlt die Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO); zum andere…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem vor dem Bezirksgericht K***** anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren lehnte die dort Verpflichtete und nunmehrige Antragstellerin mit Schreiben vom 13. 6. 2010 die Exekutionsrichterin als befangen ab (6 E 1422/07k 141). Der Vorsteher des Bezirksgerichts „verwarf“ den Ablehnun…

Dazu wurde erwogen: 1. Da das Rekursgericht den Rekurs ohne meritorische Prüfung aus formellen Gründen zurückwies, steht der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof offen, wenn eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044509). 2. Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungs…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Rekursgericht in Abänderung der unter dem Aktenzeichen des Oppositionsverfahrens gefassten erstgerichtlichen Beschlusses die Aufschiebung der vom Exekutionsgericht bewilligten Forderungsexekution.…

Den gegen diese Entscheidung erhobenen, in einfacher Ausfertigung eingebrachten außerordentlichen Revisionsrekurs, der jeglicher Unterschrift entbehrt, legte das Erstgericht - wiederum im Rahmen des Zivilverfahrens - unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Eine solche kann aber im…