JudikaturJustizRS0116268

RS0116268 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. September 2003

RS0116268 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ob die auszuliefernde Person trotz zeitweiliger Abwesenheit in einem nach den Kriterien des Art 6 EMRK fairen Verfahren schuldig erkannt wurde, die inhaltliche Antwort auf die in den Kompetenzbereich des Strafgerichtes fallende Frage also, hat am - grundrechtskonform interpretierten - österreichischen Strafverfahrensrecht anzuknüpfen. Wäre bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhaltes ein in Österreich ergangener Schuldspruch nicht zu beanstanden, gilt dies auch im Verhältnis zum ersuchenden Staat.

Entscheidungen
2

  • 14Os30/03—OGH Entscheidung

    09. September 2003
    Spruch

    Dem Ausgelieferten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung seines Rechtsmittels bewilligt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgefl…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 30. April 2003, GZ 13 Os 51/03-7, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist seit Aufhebung des zweiten Satzes des § 33 Abs 5 ARHG durch das zuvor genannte Erkenntnis des Verfassun…

  • 14Os8/02—OGH Entscheidung

    09. April 2002
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 11. September 2001, AZ 22 Ns 2/01, mit welchem die Auslieferung des Sholam W***** an die Vereinigten Staaten von Amerika für unzulässig erklärt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 33 ARHG und des Art 9 des Auslieferungsvertrages zwische…

    Text

    Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99 Cr-Orl-19A, wurden dem amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W*****, geboren am 1. April 1954, als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgefl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach dem gewaltentrennenden Organisationsprinzip des Art 94 B-VG müssen alle Aufgaben der Vollziehung vom Gesetzgeber nach objektiven Kriterien entweder der Gerichtsbarkeit oder der Verwaltung übertragen werden (vgl H. Mayer B-VG2 Art 94 Anm I). Da der primär anz…