JudikaturJustizRS0116252

RS0116252 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Juli 2003

RS0116252 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Besteht im Zeitpunkt der Gewährung der Rehabilitationsmaßnahmen bereits ein aufrechter Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, wird dieser Anspruch durch die Gewährung der Rehabilitation nicht berührt. Die Pension soll den Lebensunterhalt in gleicher Weise garantieren, wie dies vor Einleitung der Rehabilitationsmaßnahmen der Fall war. Dem entsprechend besteht für Pensionisten auch kein Anspruch auf Übergangsgeld.

Entscheidungen
2

  • 10ObS203/01b—OGH Entscheidung

    19. März 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Urteile der Vorinstanzen zu lauten haben: "1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Ju…

    Text

    Entscheidungsgründe: Bei dem am 5. 4. 1958 geborenen Kläger besteht nach einem am 28. 6. 1990 im Rahmen seiner Beschäftigung als Dachdecker erlittenen Arbeitsunfall ein Zustand nach Verletzung des linken Ellennervs in Höhe des Ellbogens mit mehreren Revisionen und Suralistransplantat sowie Neurombil…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger macht in seinen Rechtsmittelausführungen im Wesentlichen geltend, die beklagte Partei hätte bereits aufgrund seines Pensionsantrages vom 13. 6. 1996 sowohl die Invalidität als auch die Sinnhaftigkeit der Rehabilitation prüfen und beurteilen müssen, ob aufgrund der Dauer und des Umfanges d…