BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Sozialversicherungsgesetz§ 307

§ 307 Anspruch auf Pension während der Rehabilitation

Im Gesetz anzeigen

§ 307 Anspruch auf Pension während der Rehabilitation — ASVG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 704/1976

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1977

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12093832

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation besteht kein Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen der Anspruch auf Knappschaftspension. Der Anspruch auf eine solche vor der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation angefallene Leistung wird hiedurch nicht berührt.

Entscheidungen
3

  • 10ObS189/03x—OGH Entscheidung

    15. Juli 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 ObS 53/02w unter Berufung auf den Zweck der §§ 300 ff ASVG ausführlich dargelegt hat, kann der Pensionsversicherungsträger, der - wie im vorliegenden Fall - im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der Rehabilitation nicht angebot…

  • 10ObS203/01b—OGH Entscheidung

    19. März 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Urteile der Vorinstanzen zu lauten haben: "1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Ju…

    Text

    Entscheidungsgründe: Bei dem am 5. 4. 1958 geborenen Kläger besteht nach einem am 28. 6. 1990 im Rahmen seiner Beschäftigung als Dachdecker erlittenen Arbeitsunfall ein Zustand nach Verletzung des linken Ellennervs in Höhe des Ellbogens mit mehreren Revisionen und Suralistransplantat sowie Neurombil…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger macht in seinen Rechtsmittelausführungen im Wesentlichen geltend, die beklagte Partei hätte bereits aufgrund seines Pensionsantrages vom 13. 6. 1996 sowohl die Invalidität als auch die Sinnhaftigkeit der Rehabilitation prüfen und beurteilen müssen, ob aufgrund der Dauer und des Umfanges d…

  • 10ObS347/88—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die am 30. August 1937 geborene Klägerin ist zufolge gesundheitlich bedingter Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen, nur kurzzeitig im Gehen und Stehen zu verrichten. Bestimmte Verrichtungen wie das Heben und Tragen von Last…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Rehabilitation ist die Summe der aufeinander abgestimmten Maßnahmen, durch die körperlich, geistig oder seelisch behinderte Menschen bis zum höchsten, individuell erreichbaren Grad physischer, geistiger, seelischer, beruflicher und wirtschaft…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0116252—OGH Rechtssatz

    15. Juli 2003·2 Entscheidungen

    Besteht im Zeitpunkt der Gewährung der Rehabilitationsmaßnahmen bereits ein aufrechter Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, wird dieser Anspruch durch die Gewährung der Rehabilitation nicht berührt. Die Pension soll den Lebensunterhalt in gleicher Weise garantieren, wie dies vor Einleitung der Rehabilitationsmaßnahmen der Fall war. Dem entsprechend besteht für Pensionisten auch kein Anspruch auf Übergangsgeld.

  • RS0084917—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1989·1 Entscheidung

    Diese Bestimmung bezieht sich nur auf Rehabilitationsmaßnahmen, die durch den Pensionsversicherungsträger gewährt werden können. Der Ausschluß gilt allerdings in diesen Fällen auch dann, wenn die Maßnahme im einzelnen Fall durch einen anderen Sozialversicherungsträger erbracht wurde.