§ 307 Anspruch auf Pension während der Rehabilitation

10ObS60/03a—OGH Entscheidung

16. September 2003

…3 BSVG). Der Versicherte, dem medizinische oder berufliche Maßnahmen der Rehabilitation gewährt werden, hat gemäß § 306 ASVG Anspruch auf Übergangsgeld. Nach § 307 ASVG besteht für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation kein Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen der Anspruch auf…

10ObS314/99w—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…149 Abs 3 BSVG). Der Versicherte, dem medizinische oder berufliche Maßnahmen der Rehabilitation gewährt werden, hat gemäß § 306 ASVG Anspruch auf Übergangsgeld. Nach § 307 ASVG besteht für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation kein Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen der Anspruch auf…

10ObS347/88—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…PKW nicht im Rahmen der beruflichen, sondern vielmehr im Rahmen der sozialen Rehabilitation geleistet wurde, die von ganz anderen Zielsetzungen geprägt ist. Auch aus § 307 ASVG läßt sich für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts ableiten. Nach dieser Norm besteht für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation kein Anspruch auf…

10ObS26/03a—OGH Entscheidung

27. April 2004

…solche Verweigerung geknüpften Konsequenzen in der Leistungsgewährung. Für die Dauer der Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen besteht kein Anspruch auf eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 307 ASVG). Es gebührt vielmehr das Übergangsgeld, das seiner Höhe nach aber der Pension entspricht (§ 306 ASVG). Entzieht sich der Behinderte den Rehabilitationsmaßnahmen oder vereitelt…

10ObS189/03x—OGH Entscheidung

15. Juli 2003

…Versicherte wäre rehabilitierbar, nicht mehr erheben; im Gerichtsverfahren ist nur noch die Frage des Vorliegens des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit zu prüfen. Nach § 307 ASVG besteht für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation kein Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen der Anspruch auf…

10ObS203/01b—OGH Entscheidung

19. März 2002

…eine solche Verweigerung geknüpften Konsequenzen in der Leistungsgewährung. Für die Dauer der Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen besteht kein Anspruch auf eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 307 ASVG). Es gebührt vielmehr das Übergangsgeld, das seiner Höhe nach aber der Pension entspricht (§ 306 ASVG). Entzieht sich der Behinderte den Rehabilitationsmaßnahmen oder vereitelt oder…

ASVG

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