RS0116241 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten, die ein als Saisonbetrieb geführtes Sporthotel betreibt, in der Wintersaison 2017/2018 als Masseurin auf Vollzeitbasis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe Anwendung. Nach dem Arbeitsve…

Die von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb nicht zulässig. 1. Allein nach dem Gesetz erfolgt bei befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen die Beendigung des Arbe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Entgegen den Revisionsausführungen hat sich das Berufungsgericht mit der erhobenen Mängelrüge, wonach zahlreiche beantragte Zeugen nicht einvernommen worden seien, auseinan…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahren ist die Einbehaltung objektiv zu Unrecht ausgezahlter Unterhaltsvorschussbeträge in Höhe von 370 EUR von einem Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1.295 EUR. Dem 2011 geborenen Kind wurden zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 12. 2017 Unterhaltsvorschüsse n…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulässigkeitsausspruch ist der Revisionsrekurs des Bundes mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber nimmt den Standpunkt ein, bei Kindern, die Unterhaltsvorschüsse …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Nach Art 5 lit d der Werberichtlinien gemäß § 35 Abs 5 Zahnärztegesetz (ZÄG) dürfen Angehörige des zahnärztlichen Berufs lediglich einmal pro Kalendervierteljahr eine Anzeige veröffentlichen. Diese darf nur in einem einzigen Printmedium erscheinen. Die Beschränkung auf eine Anzeige pro K…

Damit zeigt die Klägerin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Zunächst liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht schon deswegen vor, weil verschiedene Oberlandesgerichte bei vergleichbarem Sachverhalt zu unterschiedlichen Lösungen gelangt sind (vgl RIS Justiz RS0116241; 4 O…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur bezüglich der im Vorprozess entschiedenen Hauptfrage, nicht aber einer dort beurteilten Vorfrage an (RIS-Justiz RS0042554; RS0041180 ua). „Entscheidungsharmonie“ allein begründet keine Bindungswirkung (RIS-Justiz RS01021…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten – für die Beurteilung durch die Vorinstanzen nach § 1 UWG maßgebenden – Stufe geht es nur um die Frage nach einer vertretbaren …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Aufhebung der Aufkündigung betreffend den Mietvertrag über den Geschäftsraum top R 10 in dem der Klägerin gehörigen Haus mit der Begründung, es liege eine unzulässige Teilkündigung vor. Der Vormieter des Beklagten, dessen Unternehmen der Beklagte erwor…

Die zwei in der Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Rechtsfragen können die Zulässigkeit der Revision nicht begründen: 1. Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Bindungswirkung einer näher bezeichneten Entscheidung eines anderen Rec…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass zum einen keine neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Verletzung der Fürsorgepflicht bei Anzeigen des Beschäftigers gegen zugewiesene Arbeitnehmer bestehe und zum anderen die Entscheidung vo…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Dass den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Inhaber der für die Waren der Klasse 30 (Teigwaren, insbesondere Tortillas, Pizzas, Blätterteig; Fertiggerichte aus Teigwaren; getrocknete und frische Teigwaren) eingetragenen Wort-Gemeinschaftsmarke CTM 12324489 (Anmeldedatum 19. 11. 2013) ITIKAT und folgender für …

Damit zeigt der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Den Gerichten ist bei der Klärung der – von den im konkreten Fall gegebenen Umständen abhängigen – Verwechslungsgefahr ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (für das Markenrecht: zB 4 Ob 2/06g; 4 Ob 208/14p – fast effect; 4 Ob 16/15d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier: die Unterlassung der Vernehmung zweier Zeugen) können nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht mit Revision nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 2. Der Widerruf nach § 133…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Erstkläger ist Alleinvorstand der zweitklagenden Aktiengesellschaft. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von HochschülerInnenschaften gehalten. Die Zweitklägerin unterliegt der Rechnungshofkontrolle. Für das Jahr 2012 wurden dem Erstkläger von der Zweitklägerin an Entgelten für…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist unzulässig. Die Frage, welcher Bedeutungsinhalt einer bestimmten Äußerung beizumessen ist, ob es sich um die Verbreitung von Tatsachen, die Verbreitung einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines Wertu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des unangefochten gebliebenen klagsabweisenden Teils nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1.) die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort gegenüber dem Kläger zu u…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Klubobmann der Partei „*****“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der „N***** K***** T*****“. Die Beklagte veröffentlichte in der Druckausgabe dieser Zeitung vom 26./27. Oktober 2008 einen ganzseitigen Artikel mit der im Spruch …

Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung des Sachverhalts von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist auch berechtigt. 1 . Die Entschädigungsansprüche nach §§ 6 ff MedienG und nach § 1330 ABGB s…