RS0116208 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer von ihr übernommenen Bürgschaft für einen Kredit zur Finanzierung der Übernahme eines Geschäftsbetriebs in Anspruch. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision nicht zu.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Gemäß § 25c KSchG hat der Gläubiger den Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Interzedent beitritt, auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der (Haupt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Gemäß § 25c KSchG hat der Gläubiger den Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Interzedent beitritt, auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der (Haupt )Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,76 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 366,96 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Am 1. 8. 2012 bestellte sie diese Liegenschaft zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt und Nebenverbindlichkeiten, welche der Beklagten gegen den Neffen der Klägerin, G***** M*****, insbeson…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. § 1 KSchG stellt auf den Abschluss des Rechtsgeschäfts ab. Der Verbraucherschutz gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Eine Anknüpfung an das Verhältnis jener Personen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt gegenüberstehen, ist daher mit dem Regelungszwe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es können weder Verfahrensmängel erster Instanz, die in der Berufung nicht beanstandet wurden (RIS Justiz RS0043111) noch Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht bereits verneint wurden (RIS Justiz RS0042963), in der Revision geltend gemacht werden. Zutreffend erkennt allerdings …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075172; RS0053407). Die insoweit jedenfalls unzulässige Revision war daher zurückzuweisen. 2. Die Revisionswerberin vermag im Übrigen eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZP…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches bezüglich der erstbeklagten Partei insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Die erst- und drittbeklagten…

Entscheidungsgründe: Etwa im Jahr 1999 nahm die Erstbeklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten bei der E***** Bank ein Darlehen in nicht feststellbarer Höhe zum Zweck der Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Erwerb eines Reihenhauses auf Mietkaufbasis auf. Im Jahr 1999 bezog die Erstbek…

Die Revision der klagenden Partei ist, wenngleich das Vorliegen eines unbilligen Missverhältnisses im Sinne des § 25d KSchG in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS-Justiz RS0112840, vgl auch RS0116208), im Interesse der Rechtssicherheit zulässig und teilw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. § 25c KSchG verpflichtet den Gläubiger, im Falle einer Interzession den Verbraucher auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Der Begriff umfasst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Eine Aufklärungsobliegenheit im Sinne des § 25c KSchG besteht nur dann, wenn der Interzedent behauptet und beweist, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste (RIS-Justiz RS0120350; 6 Ob 69/06z). Die Frage, ob ein Gläubiger unter den gegebenen Ums…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Soweit es die klagende Sparkasse als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert, inwieweit einer schriftlichen Bestätigung über eine Belehrung im Sinne des § 25c KschG Bedeutung zukomme, übergeht sie die Feststellung, dass diese schriftliche Bestätigung erst nach Übernahme der Bür…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der für die in der Revision geltend gemachten Rechtsfragen wesentliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass der beklagte Versicherungsangestellte mit der Adoptivtochter eines Kunden der klagenden Sparkasse bekannt ist und für deren Familie Versicherungsangelegenheiten betre…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (vgl § 508 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Als erhebliche Rechtsfrage wird im Wesentlichen releviert, "ob der Beklagte erkannte oder erken…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 25c KSchG hat der Gläubiger einen Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollst…