JudikaturJustizRS0116206

RS0116206 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2002

RS0116206 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Zweck des Art XVIII § 5 Abs 1 KindRÄG 2001 ist es, dem nunmehr Volljährigen noch wie bisher den Genuss des Unterhaltsvorschusses zu verschaffen, aber auch zur Sicherung der Interessen des Bundes, die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers, solange Unterhaltsvorschuss gewährt wird, aufrecht zu erhalten. Insofern bedarf der ansonsten voll geschäftsfähige Volljährige im Falle der Gewährung von Unterhaltsvorschuss der gesetzlich angeordneten Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger. Im Hinblick auf den ausdrücklich und eindeutig erklärten Willen des Gesetzgebers ist der nunmehr Volljährige nach Maßgabe des § 9 Abs 2 UVG im Verfahren zur (Weitergewährung) Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht selbst rekurslegitimiert.

Entscheidungen
2

  • 3Ob169/02b—OGH Entscheidung

    27. Juni 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die Sachentscheidung über den Rekurs der Pflegebefohlenen aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Am 28. 9. 2001 beantragte die damals noch minderjährige und durch den Jugendwohlfahrtsträger als ihren gesetzlichen Vertreter (§ 9 Abs 2 UVG) vertretene Pflegebefohlene die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ("Titelvorschüssen") von monatlich 3.000 S. Das Erstgeric…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt: Durch Art I Z 1 KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 wurde § 21 Abs 2 ABGB novelliert. Seither lautet diese Bestimmung, die gemäß Art XVIII § 1 Abs 1 leg cit am 1. 7. 2001 in Kraft trat, folgendermaßen: "Minderjährige sind Personen, die das achtzehnte Lebensj…