RS0116188 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. März 2002

Der Widerrufsanspruch setzt ein Fortwirken der abträglichen Meinung voraus. Ein Nicht-Fortwirken der Behauptung hebt den Widerrufsanspruch auf (so schon 6 Ob 211/97s).

ABGB §1330 BIV

Entscheidung
1

6Ob312/01b—OGH Entscheidung

14. März 2002

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Vorinstanzen verneinten eine vergleichsweise Bereinigung des Anspruches der Klägerin nach § 1330 Abs 1 und 2 ABGB aufgrund der vom Beklagten in der Originaltextservice (OTS der APA) Presse-Aussendung vom 27. September 2000 getätigten Tatsachenbehauptungen, weil der folgenden APA-Meld…

Rechtliche Beurteilung

Der verschuldensabhängige Widerrufsanspruch ist kein Strafanspruch, sondern ein auf die Naturalrestitution gerichteter Schadenersatzanspruch, der dazu dient, die über den Verletzten bei Dritten entstandene abträgliche Meinung zu beseitigen (6 Ob 316/97g = JBl 1998, 369; 6 Ob 80/01k u.a.). Er besteht…