RS0116185 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 berichtigten Fassung in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht w…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die in den Schriftsätzen und Entscheidungen der Vorinstanzen enthalten Mehrfachnennung von ein und denselben Beklagten im Kopf bereinigt wurde. Die Erstnebenintervenientin war Eigentümerin der als Betriebsgelände gewidmeten Liegenschaft EZ ***…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind auch berechtigt. Typischer Inhalt einer Servitut ist die Verpflichtung des Eigentümers der dienenden Sache zu einem Dulden oder Unterlassen. Im Unterschied zur Reallast darf die Pflicht zu postiven Leistungen nicht Hauptinhalt sein, sondern nur Mittel zum Zweck…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 5.500,59 EUR (darin enthalten 1.327,22 EUR Barauslagen und 695,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Koste…

Das in § 228 ZPO geforderte rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung setzt einen aktuellen Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses voraus, der schon dann bejaht wird, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit tatsächlich gefährdet erscheint (F…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt: Dass die Schichtrechte als dingliche Rechte zu verstehen sind, wird von den Verfahrensbeteiligten nicht bestritten. Sie vermitteln dem jeweiligen Eigentümer des berechtigten Gutes das gegenüber dem Eigentümer des Salzbergwerks geltend zu machende …