RS0116116 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Betroffene gemäß § 238 Abs 2 AußStrG einen einstweiligen Sachwalter für einen näher bestimmten Kreis von Angelegenheiten. Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses der Betroffenen diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist verspätet. Der Beschluss des Rekursgerichtes wurde der Betroffenen am 10. 8. 2004 zugestellt. Der mit 2. 9. 2004 datierte, entweder am 2. oder 3. 9. 2004 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen langte am 3. 9. 2004 b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Amtsvermerk vom 21. Oktober 1999 hielt der Pflegschaftsrichter fest, dass gegen die nunmehrige Betroffene, eine 25jährige Studentin der Rechtswissenschaften, am 4. Oktober 1999 ein Versäumungsurteil ergangen sei, und verfügte daraufhin die Eröffnung eines SW Akts für die Betrof…

§ 238 AußStrG sieht die Bestellung eines "einstweiligen Sachwalters" in zwei Fällen vor: Nach Abs 1 ist für den Betroffenen, wenn er keinen gesetzlichen oder selbst (wirksam) gewählten Vertreter hat, ein einstweiliger Sachwalter für das Sachwalterbestellungsverfahren zu bestellen (Verfahrenssachwal…