JudikaturJustizRS0116113

RS0116113 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2002

RS0116113 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

1) Wird das rechtliche Gehör der Gegenpartei verletzt und führt dies dazu, dass ein ersiegter Exekutionstitel nicht vollstreckt werden kann, dann kann auch die obsiegende Partei Nichtigkeitsklage erheben, sofern die Nichtigkeit nicht schon allein durch die neuerliche und ordnungsgemäße Zustellung der Entscheidung an den Prozessgegner geheilt werden kann.

2) In einem solchen Fall beginnt die Notfrist des § 534 Abs 1 ZPO von dem Tag zu laufen, an dem die siegreiche Partei vom Entzug des rechtlichen Gehörs Kenntnis erhalten hat.

Entscheidung
1

  • 1Ob10/02f—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen Umfang aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens ü…

    Text

    Begründung: Der Kläger erhob beim Erstgericht zu AZ 3 C 139/99p (in der Folge: Vorverfahren) gegen seinen in Frankreich ansässigen Vater den Beklagten eine Klage, mit der er die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 8.000 ab 1. Oktober 1996 begehrte. Diese Klage wurde in die franzö…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist die Legitimation des Klägers zur Erhebung der Nichtigkeitsklage zu prüfen, behauptet er doch nicht etwa die Verletzung des ihm zustehenden rechtlichen Gehörs, sondern des Gehörs seines Gegners. Die Frage, ob nur die Partei, die von der mit Nichtigkeitssanktion bewehrten Norm geschützt wir…