RS0116074 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Der Bauführer haftet im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nur für die von ihm vertraglich übernommenen Aufgaben (8 Ob 8/17k mwN = RS0112778 [T5]). [2] § 1168a Satz 3 ABGB bringt die allgemeine Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht des Schuldners in der speziell auf den Werkvertrag zug…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 831,36 EUR (darin 138,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Seetankstelle. Der Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Bau von Tankanlagen. Im Jahre 1998 errichtete die Klägerin ihre Tankstelle neu, wobei die wesentlichen technischen Anlagenkonstruktionsmerkmale auf Vorgaben der Beklagten beruhten. Diese war auch L…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels entscheidungswesentlicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Ob das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennb…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer von W***** M***** (Bauherr) für die Errichtung einer Appartementanlage. Im Zuge dieses Bauvorhabens errichtete die Beklagte über Auftrag des Bauherrn vom 7. 9. 2012 eine temporäre Baugrubensicherung in Form einer Spritzbetonnagelwand. Zuvor hatte d…

1.2. Auflagen, die im Rahmen der Baubewilligung erteilt werden, sind als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB anzusehen (RIS-Justiz RS0118358). Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jewe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Abweichung des Berufungsgerichts von seiner im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht ist kein Revisionsgrund, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (RIS Justiz RS0042181 [T10]). 2. Ob eine schuldhaf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur Rechtsfragen des materiellen oder des Verfahrensrechts zu lösen, von denen die Entscheidung abhängt und denen zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Umfang der Aufklärungspflicht wird allgemein durch die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs begrenzt (RIS Justiz RS0111165 [T2]). Einem Käufer (oder Werkbesteller) ist die entsprechende Anleitung dann zu geben, wenn die sachgemäße Verwendung des Kaufgegenstands (oder Werks) bestimmte – ni…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt Regress nach § 67 VersVG aufgrund ihrer aus dem für den Bau eines Einfamilienhauses mit dem Bauherrn abgeschlossenen Bauherrenhaftpflichtversicherungsvertrag erfolgten Inanspruchnahme wegen Abrutschens des Hangs an der Grundstücksgrenze zur Nachbarliegenschaft.…

1. Zur Revision der Klägerin: Vom Werkbesteller dem Werkunternehmer zur Verfügung gestellte Pläne sind „Stoff“ iSd § 1168a ABGB (RIS-Justiz RS0022045 [T17]; RS0022075 [T3]). Auch wenn der Werkunternehmer regelmäßig als Sachverständiger anzusehen ist (§ 1299 ABGB), sodass er einem objektiven Sorgfalt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat Wikipedia nicht als „Quelle zur Beantwortung von Rechtsfragen“ herangezogen, sondern auf eine Definition des Begriffs „Sponsoring“ in Wikipedia zurückgegriffen. Dass die Parteien ein von dieser Definition abweichendes Verständnis des Ausdrucks „Sponsoring“ bei Vertragsabschl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 1.044,61 EUR (darin 174,10 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger besuchte als Gast einer Therme den darin eingemieteten Massagesalon der Beklagten und nahm eine Fußreflexzonenmassage in Anspruch. Dabei wurden seine Füße mit einer Fußcreme eingecremt. Kurze Zeit danach begab sich der Kläger in das nicht von den Beklagten betriebene Solarium …

Die Revision ist, ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Aus den vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0013999; RS0017049) ergibt s…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verurteilten den beklagten Spengler und Schwarzdecker zum Ersatz jenes Aufwands an die klagende Werkbestellerin, der ihr dadurch entstand, dass der Beklagte den übernommenen Auftrag zur Ausführung des Daches als Warmdach samt Dampfsperre mangelhaft ausführte und die Kläg…

In seiner außerordentlichen Revision, mit der der Beklagte die Abweisung des Schadenersatzbegehrens anstrebt, vermag er keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ob im Einzelfall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Um…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Von der behaupteten Aktenwidrigkeit hängt, wie bereits das Berufungsgericht richtig erkannt hat, die Entscheidung nicht ab (vgl RIS Justiz RS0043265). Der tatsächliche Baufortschritt am 11. 5. 2009 ist ohne Bedeutung, weil die Beklagte der Klägerin nach diesem Zeitpunkt keinen geänderten Auftrag…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „H***** AG“ auf „A***** AG“ richtiggestellt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 922,07 EUR (darin 153,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revision…

Begründung: Im Zuge einer Umschuldung nahmen die Beklagten bei der Klägerin einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Als Sicherheit diente eine Eigentumswohnung der Beklagten. Das Währungsrisiko war den Beklagten bewusst. Da es in der Folge zu Zahlungsschwierigkeiten kam und die Klägerin …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage nach Art und Ausmaß der aus der Geschäftsbeziehung zwischen einem…