RS0116044 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit über 20 Jahren als Anbieterin von Satelliten-TV-Diensten in mehreren EU Mitgliedstaaten tätig; in Österreich ist sie unter der Marke H***** aktiv. Ihre Tätigkeit in Österreich umfasst einerseits den Betrieb einer Plattform zur Übertragung von TV-Programmen v…

Die Antragsgegner beantragen in ihrer Rekursbeantwortung , den Rekursen nicht Folge zu geben. Die Rekurse sind nicht berechtigt . Aus systematischen Gründen werden die Rekurse im Folgenden gemeinsam behandelt. 1. Zur Beweisrüge der Antragstellerin : 1.1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die „Fe…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben.…

Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: BWB) beantragt gegenüber den Erst- und Zweitantragsgegnerinnen (wegen Anwendung der Kronzeugenregelung bloß) die Feststellung der Zuwiderhandlung gegen europäisches und innerstaatliches Kartellverbot und in Bezug auf die Dritt- und Viertantrag…

Beiden Rekursen kommt keine Berechtigung zu. A. Zum Rekurs der Dritt- und Viertantragsgegnerinnen: I. Die Rekurswerberinnen bekämpfen die Höhe der Geldbuße und beantragen nach Vergleich mit anderen Geldbußenfällen deren Herabsetzung mit folgenden Argumenten: 1. Die Vereinbarungen seien in größerem A…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen .…

Begründung: Die Antragsteller (§ 36 Abs 4 Z 4 Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein Fortdauern auch nach dem Ende der Anmeldungsmöglichkeit für das „KombiPaket" am 15. 1. 2008 dadurch abzustellen, dass sie …

Die Rekurse der Antragsteller, des Bundeskartellanwalts und der Bundeswettbewerbsbehörde sind im Sinne des jeweils eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum Rekurs des Bundeskartellanwalts Soweit der Bundeskartellanwalt lediglich erklärt, den Ausführungen der Bundeswettbewerbsbehö…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1.1. Unbegründet ist der Vorwurf der ASt, das Kartellgericht habe ihnen gegenüber Belehrungs- und Anleitungspflichten nach § 14 AußStrG verletzt, auf keine Verbesserung von Form- oder Inhaltsmängeln hingewirkt und eine für sie überraschende, weil früher erörterten R…

1. Die „Stellungnahme zur Rekursbeantwortung" der Zweitantragstellerin vom 1. August 2008 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs der Zweitantragstelleri…

Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, bisherigen Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den Beschluss 16 Ok 12/06 = ÖBl 2007, 181 (Hoffer/Innerhofer) = ÖBA 2007, 644 = ZFR 2007/68 verwiesen. Das Erstgericht hat mit dem…

Der Rekurs ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die ZweitASt macht als wesentlichen Verfahrensfehler und Nichtigkeitsgrund die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend; das Erstgericht habe seiner Entscheidung eine nicht aktenkundige Zusatzvereinbarung zugrunde gelegt und damit Bewei…

I. Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. II. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Höhe der Geldbuße dahin abgeändert, dass die Geldbuße mit sieben Millionen…

B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor )Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Festste…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, die Rekurse der Amtsparteien sind teilweise berechtigt . I. Zum Rekurs der Antragsgegnerin 1. Nach Auffassung der Antragsgegnerin wäre der Feststellungsantrag auf Grund der Übergangsbestimmung des § 90 Z 3 lit a KartG 2005 abzuweisen gewese…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte mit am 4. 5. 2005 überreichtem Schriftsatz, gem § 8a KartG festzustellen, „ob und inwieweit der zuvor geschilderte Sachverhalt dem KartG 1988 unterliege und bejahendenfalls, allfällig sich ergebende Maßnahmen zu setzen". Das Erstgericht leitete ein Verbesse…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach Auffassung der Antragstellerin reiche ihr Vorbringen aus, um beurteilen zu können, welche Unternehmen sich am aufgezeigten Verhalten beteiligt hätten, welcher Markt betroffen sei, und dass kein Bagatellkartell vorliege; auch bestehe weiterhin ein Feststellungsin…

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Begründung: Der Antragsteller legte dem Erstgericht die Muster einer "Ausschreibung Sponsorvertrag für Tennisbälle" und eines "Sponsorvertrages" vor. Zur Klärung, ob sein in diesen Urkunden verkörpertes neues "Ballsystem" zulässig sei, beantragte er - gestützt auf § 8a KartG -, das Kartellgericht mö…

Zunächst ist festzuhalten, dass selbst nach den Behauptungen des Antragstellers eine "Ausschreibung Sponsorvertrag für Tennisbälle" gemäß dem Muster Beil ./D nicht stattfand und ein "Sponsorvertrag" nach Muster Beil ./E nicht abgeschlossen wurde. Gemäß § 8a Abs 1 KartG hat das Kartellgericht auf Ant…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. gemäß § 92 Abs 2 KartG durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Horst Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Birgit Langer und Dr. Manfred Vogel infolge Kostenrekurses der Antragsgegnerin den Beschluss gefasst…

Begründung: Antragstellerin und Antragsgegnerin sind Gesellschaften mbH österreichischen Rechts und befassen sich mit der Rückerstattung von Verkehrssteuern (insbesondere der Umsatzsteuer) an Touristen mit dem Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union, die Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet ausführen…

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs der Antragstellerin: Soweit die Antragstellerin behauptet, der Beschluss des Kartellgerichtes sei nichtig, weil die Vernehmung am 10. 2. 1999 vom damaligen Vorsitzenden des Senats allein, also ohne Anwesenheit der Beisitzer und nach Richterwechsel (…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das seit 1991 Verpackungsmaterial aus Styropor (= expandiertes Polystyrol, EPS) sammelt und verwertet, um daraus wärmedämmende Baustoffe herzustellen. Sie ist auf eine ausreichende und möglichst gleichmäßige Belieferung mit EPS-Abfällen angew…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie der erkennende Senat erst jüngst ausgesprochen hat, kann nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten Gegenstand eines Untersagungsauftrags gem § 25 Abs 1 KartG (Untersagung der Durchführung eines verbotenen Ka…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die österreichische Tochtergesellschaft eines weltweit tätigen Konzerns mit Sitz in den USA, der in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig ist; sie bietet in Österreich unter anderem medizinische Kernspintomographen an. Auch die Antragsgegner sind österreichische …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Rekursausführungen, soweit sie sich gegen die Ablehnung einer amtswegigen Verfahrenseinleitung richten und "anregen", den angefochtenen Beschluss in seinem Punkt II abzuändern, unzulässig sind, weil die Antragstellerin, die keine Amtspa…