RS0116042 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Beschwerdegegenstand ist vorliegendenfalls eine über die Mutter des Minderjährigen verhängte Ordnungsstrafe, somit ein Gegenstand, der iSd § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0004785, insbesondere [T3]). Ein Revisionsrekurs ist in dieser Angelegenhei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

In dem 2001 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren verhängte das Erstgericht mit Beschluss vom 15. 9. 2004 über den Revisionsrekurswerber, der eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, die angedrohte Ordnungsstrafe von 100 EUR, weil der Erbe mehrfach Ladungen des Gerichtskommissärs ohne Angabe v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ob eine Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung (hier gleich mehrmalige Nichtbefolgung des angeordneten Besuchsrechts) als berechtigt anzusehen ist, stellt eine Frage des Einzelfalls und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG …