RS0115956 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. November 2001

Inwieweit das Verhalten beider materieller Streitgenossen einen Rückschluss auf die Ernstlichkeit ihres materiellen Verpflichtungswillens im Zusammenhang mit dem erstatteten Vergleichsanbot zulässt, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantworten.

ZPO §13

ZPO §502 HI2

Entscheidung
1

1Ob278/01s—OGH Entscheidung

27. November 2001

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten im zweiten Rechtsgang neuerlich schuldig, das Abladen bzw Abladenlassen von Koks unmittelbar nach der Einfahrt zum Grundstück der Klägerin auf deren Grundstück zu unterlassen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach ferner aus, d…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist unzulässig. 1. Schon das Erstgericht stützte seine Ansicht, die Beklagten hätten bei ihrem Vergleichsanbot keinen ernstlichen Verpflichtungswillen gehabt, einerseits auf zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, die "das Klima ... offenbar vergiftet haben", anderersei…

Entscheidung 1

1Ob278/01s—OGH Entscheidung

Entscheidung
1